- Politik
- Rechtsregierung in Italien
Harter Kurs gegen Flüchtlinge
Italiens neue Regierung setzt auf Abschottung an den Außengrenzen und kriminalisiert Hilfsorganisationen
Während die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia Europa für sich zu gewinnen versucht, fährt ihre Regierung an den Außengrenzen einen harten Kurs. Innenminister Matteo Piantedosi, der bereits als Büroleiter unter Matteo Salvini eine Abschottung gegen Flüchtlinge präferierte, will diesen Kurs nun verschärft fortsetzen. Währenddessen wird die Lage auf den Flüchtlingsschiffen »Ocean Viking« und »Humanity 1« von Stunde zu Stunde dramatischer. Mehr als 400 aus Seenot gerettete Flüchtlinge warten auf einen sicheren Hafen, allein an Bord der »Ocean Viking« sind 234 Migranten, darunter 14 Frauen und 41 unbegleitete Minderjährige.
Vor beiden Kammern des Parlaments hat die neue Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt, sie wolle sich an die Normen der Europäischen Union halten. Selbstverständlich werde man Menschenrechte einhalten – dazu bedürfe es keiner Kontrolle von außen. Zugleich betonte Meloni, dass die Rolle Italiens innerhalb von EU und Nato stärker werden müsse und forderte als drittgrößte Volkswirtschaft Europas ein entsprechendes Mitspracherecht ein.
Dies gilt vor allem auch mit Blick auf die nach außen gerichtete Politik der Union. Wie das im Konkreten aussehen könnte, ließ der parteilose, jedoch der Lega nahestehende Innenminister Matteo Piantedosi erkennen. Während Meloni in ihrer Regierungserklärung noch für eine moderate und kontrollierte Einwanderungspolitik plädierte, schottet der Chef des Viminale bereits die südlichen Außengrenzen Italiens vor neuen Flüchtlingswellen ab.
Piantedosi folgt Salvini
Der gerade erst berufene Innenminister ist kein Neuling im Ressort. Unter dem Regime Matteo Salvinis zeichnete der promovierte Jurist als Kabinettschef mitverantwortlich für die rigide Flüchtlingspolitik des Lega-Chefs. Während sich Salvini weiter mit Strafverfahren wegen Menschenraubs und Amtsmissbrauchs konfrontiert sieht, setzt Piantedosi als Minister nun neue deutliche Zeichen der Abschottung. Ein Einlaufen der NGO-Schiffe »Ocean Viking« und »Humanity 1« in italienische Häfen werde man nicht gestatten, weil deren Crews sich »nicht im Einklang mit dem Geist der europäischen und italienischen Vorschriften über Sicherheit und Grenzkontrolle und der Bekämfung illegaler Einwanderung« befänden.
Am vergangenen Donnerstag hatte der Minister die Spitzen von Innenministerium, Küstenwache, des Verteidigungsstabs sowie der Geheimdienste zusammengerufen, um im Rahmen dieses »Nationalen Komitees für öffentliche Ordnung und Sicherheit« ein neues Paket zur Migrationspolitik zu schnüren. Kern der wiederaufgelegten Politik ist, Flüchtlinge von Italiens Küsten abzuhalten. Dabei behauptet Minister Piantedosi, er sei – übereinstimmend mit der Regierungschefin – nicht gänzlich gegen die Einwanderung von Flüchtlingen. Nur dürfe diese nicht an den italienischen Grenzen stattfinden.
Piantedosi schlug vor, bereits vor den Mittelmeerküsten reguläre Auffanglager einzurichten. Dort sollten die Personalien der Migranten erfasst werden und eine Zuwanderung über eine festgelegte und kontrollierte Quote erfolgen. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Küstenschutzes (und der Einheiten der EU-Agentur Frontex) will er künftig die Ankunft von Flüchtlingsbooten unterbinden.
Fast 80 000 Flüchtlinge gelandet
In diesem Jahr sind bis einschließlich 25. Oktober 79 208 Flüchtlinge in Italien gelandet. Gerade zur Stunde, da Innenminister Piantedosi die Maßnahmen zur neuen Abschottungspolitik festlegte, erreichten drei weitere Schiffe mit 1800 Migranten italienische Häfen. In Zukunft, so der Minister, sollen die Flaggenländer der NGO-Schiffe die Verantwortung für die im Mittelmeer geretteten Schiffbrüchigen übernehmen. Im Falle »Ocean Viking« wäre dies Norwegen, bei der »Humanity 1« Deutschland.
Es ist ein deutliches Zeichen, das Matteo Piantedosi mit seinen neuen Richtlinien setzen will: Rettungsschiffe, die im Mittelmeer kreuzen, sollen Flüchtlingen keinen Anreiz bieten, die gefährliche Fahrt anzutreten – ihnen soll klargemacht werden, dass sie auf der italienischen Seite nicht auf sicheren Boden gelangen. Damit wird sich die Lage in den Flüchtlingscamps in Nordafrika, der Türkei und Syrien mit Sicherheit verschärfen.
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