- Kommentare
- Pflege-Beitragsgelder
Taschenspielertricks
Ulrike Henning über zweckentfremdete Pflege-Beitragsgelder
Um die Pflegeversicherung ist es schlecht bestellt: Aktuell weist sie ein Defizit von etwa 2,5 Milliarden Euro aus. Eine Finanzreform steht für 2023 auf der Tagesordnung. Statt diese vorzuziehen, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Jahr einfach den Pflegevorsorgefonds nicht wie geplant mit dem vorgesehenen Betrag von 1,6 Milliarden Euro ausstatten. Das ist ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr. Die Regierungskoalition scheint von der Idee der Umschichtung angetan.
Das Argument, dass so eine Erhöhung der Beitragssätze vermieden werden könnte, ist vorgeschoben. Nicht nur für mehr Pflegebedürftige wird die Kasse in Anspruch genommen, bis zum nächsten Sommer muss bei der Beitragsbemessung noch die Zahl der Kinder berücksichtigt werden – auch das wird mehr kosten.
Einmal davon abgesehen, dass selbst bei Aussetzen der Rate immer noch ein hohes Millionendefizit bleibt, ist damit keines der Probleme aus der Welt, für deren Lösung der Fonds einst gedacht war. Das Sondervermögen soll eigentlich die Auswirkungen des demografischen Wandels abfedern: Beginnend 2005, sollten 20 Jahre lang Reserven angelegt werden, um die Pflegeleistungen der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer zu finanzieren. Jetzt tritt genau das ein, was unter anderem bei den gesetzlichen Kassen schon befürchtet wurde: eine Zweckentfremdung der Beitragsgelder.
Das Vorgehen ist nicht neu, aktuell wurden die Reserven der Krankenkassen zum wiederholten Male geschröpft. Obwohl die Bundesregierung scheinbar großzügig neue Notfalltöpfe installiert und tut, als sei es das Leichteste, diese finanziell auszustatten, wird durch die Hintertür an anderer Stelle gespart. Das Motto, nicht nur in diesem Politikfeld: Was gehen uns die künftigen Generationen an?
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
