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Einschwören auf den möglichen Wahlkampf
Die Berliner SPD-Spitze lässt es beim Landesparteitag tönen
Noch ist nicht sicher, ob und wann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, die Berliner SPD stellt sich aber schon auf den Wahlkampf ein. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Neukölln zog sich das für Mittwoch angekündigte Urteil des Landesverfassungsgerichts durch zahlreiche Reden. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey rief ihre Partei dazu auf, keine Angst vor einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu haben. »Es kann sein, dass wir uns noch mal einer Abstimmung stellen müssen«, sagte sie. »Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch Bange machen.« Die SPD könne zeigen, was sie geleistet habe.
»Es gibt ja ein paar, die denken: Vielleicht schaffen die es ja nicht. Ich sag euch eins: Vielleicht wird die Truppe auch größer«, sagte Giffey und bekam dafür anhaltenden Beifall der Delegierten. »Gerade in der Krise zeigt sich, auf wen sich die Menschen verlassen können – und die Menschen können sich auf die SPD verlassen.« Auch Spitzen gegen die Grünen ließ Giffey nicht aus: »Wir reden nicht darüber, dass es schön wäre, wenn’s Radwege gäbe. Und dann guckst du auf die Stadt, und einer wird vielleicht fertig«, sagte die SPD-Landeschefin mit einem Seitenhieb auf die grüne Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, in deren Verantwortung der Ausbau des Radwegenetzes fällt.
Giffeys Co-Vorsitzender und Fraktionschef Raed Saleh sagte, die SPD verfolge schon lange den Plan, dass Berlin eine bezahlbare Stadt sein müsse. Dazu gehörten Investitionen. »Wann, wenn nicht jetzt, gilt der Grundsatz: In der Krise spart man nicht«, sagte er und verwies auf die Aufstockung des Nachtragshaushalts um 400 Millionen Euro. Auch Saleh kritisierte den grünen Koalitionspartner und namentlich Finanzsenator Daniel Wesener, dem er vorhielt, bei den Diskussionen um das für die Entlastungsmaßnahmen nötige Geld zu zögerlich gewesen zu sein.
Einstimmig wurde der Leitantrag zum Thema »Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise« beschlossen. Auch bei der Beratung waren kaum kritische Anmerkungen zu hören. Wahlen des Parteivorstands standen aber diesmal auch nicht an. Erst beim Landesparteitag im Juni hatten die Hauptstadtsozialdemokraten ihre Vorsitzenden wiedergewählt. Allerdings hatten Giffey mit 58,9 Prozent und Saleh mit 57,4 Prozent vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Dass die Berliner SPD zusammenrückt und keine Delegierten aus der Reihe tanzen, dürfte dementsprechend mit nächstem Mittwoch zusammenhängen: Sollte das Landesverfassungsgericht dann für komplette Nachwahlen entscheiden, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament deutlich ändern und die Sozialdemokraten sich nicht sicher sein, erneut stärkste Partei zu werden. dpa/nd
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