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Privateigentum vor Demokratie
Martin Höfig über die breite Ablehnung im Bundestag zu einer Reichensteuer
36 zu 649 Stimmen – das ist das ernüchternde Verhältnis im deutschen Bundestag für eine Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären. Dabei wollte die Linksfraktion im Parlament Ende vergangener Woche lediglich eine einmalige Abgabe einführen. Das Ergebnis der Abstimmung ist so frappierend, weil die Verlogenheit von SPD und Grünen – deren Abgeordnete geschlossen gegen den Antrag stimmten – offenbar niemanden außerhalb der Linken schockiert. Mögen die Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu derartigen Umverteilungsforderungen auch hoch sein: Sie werden zum einen nicht als linkes Konzept wahrgenommen und zum anderen Parteien zugetraut, deren Vertreter*innen nicht im Traum daran denken, sie trotz anderslautender Bekundungen auch tatsächlich umzusetzen.
Und so verschanzen sich im Bundestag nur noch fast gänzlich Abgeordnete, die von rechtsextrem bis patriotisch-grün trotz aller Beteuerungen das kapitalistisch erbeutete Privateigentum gegen demokratische Prozesse verteidigen, die für mehr sozialen Ausgleich sorgen könnten. Dass Union und Afd dabei auf einer Linie sind – geschenkt. Aber dass SPD und Grüne hinter ihrer unerträglichen Heuchelei in Wahrheit dieselbe Wirtschafts- und Sozialpolitik wie die FDP betreiben, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie – in der die Reichen unantastbar bleiben.
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