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Nicht fähig zu mehr Demokratie
Berliner Verwaltung ist schrecklich rückständig
Das Anliegen ist nachvollziehbar: Berlin soll im Jahr 2030 klimaneutral werden und nicht erst 2045. Und der Volksentscheid darüber soll am 12. Februar zusammen mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stattfinden und nicht irgendwann später. Angesichts der Klimakrise muss schnell gehandelt werden. Ein verzögerter Volksentscheid könnte aber daran scheitern, dass sich zu wenige Einwohner der Stadt beteiligen. Denn für einen erfolgreichen Volksentscheid braucht es nicht allein eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Anliegen zustimmen.
Letztere Bedingung ist schwerer zu erfüllen, wenn der Volksentscheid nicht parallel zu einer Wahl durchgeführt wird. Ohne diesen Vorteil klappt es selten. Erinnern wir uns: 2011 glückte ein Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe bei 27 Prozent Wahlbeteiligung nur deshalb, weil damals mehr als 98 Prozent Ja-Stimmen abgegeben wurden. 2009 lehnten die Berliner es mehrheitlich ab, den Religionsunterricht zu einem Wahlpflichtfach aufzuwerten. Aber das zweifelhafte Anliegen scheiterte allein schon am Quorum.
Getrennte Termine für Wahlwiederholung und Klima-Volksentscheid verursachen obendrei doppelte Kosten und doppelten Aufwand. Dass an diesem Dienstag eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus stattfinden soll, die sich dagegen richtet, ist allzu verständlich. Doch ich befürchte, das Argument von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Wahlleiter Stephan Bröchler, die Zeit sei zu knapp, den Volksentscheid bis zum 12. Februar vorzubereiten, ist nicht etwa vorgeschoben, sondern entspricht den Tatsachen. Denn in einer Stadt, in der ein Flughafenbau 14 Jahre dauert, eine umgekippte Laterne erst nach mehr als einem Jahr ersetzt wird und ein Termin im Bürgeramt Monate im Voraus gebucht werden muss, dort kann eine vergeigte Wahl wirklich nicht zusammen mit einem Volksentscheid wiederholt werden. Traurig, aber wahr. Wir brauchen wohl auch einen Volksentscheid zur Verwaltungsmodernisierung.
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