Thema

Wahljahr Ost

Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind.

04.10.2024 von Wolfgang Hübner

Wagenknechts Druck

Jede Stimme für Frieden und gegen Krieg ist gut. Aber ob das den drei Politikern Kretschmer, Voigt und Woidke abgerungene Statement mehr ist als eine lästige Pflichtübung, wird sich zeigen.

02.10.2024 von Andreas Fritsche und Matthias Krauß

Brandenburg: Koalition aus BSW und SPD oder gar nicht

Brandenburgs SPD hat nach der Landtagswahl vom 22. September keine Wahl. Sie muss sich mit nur einem möglichen Koalitionspartner einigen, konkret dem BSW – eine für die SPD ungewohnte Situation.

01.10.2024 von Matthias Krauß

Freie Wähler: Das vorläufige Ende der Orange

Wie Linke und Grüne sind auch die Freien Wähler im neuen Brandenburger Landtag nicht mehr vertreten. 2,6 Prozent reichten nicht für den Wiedereinzug. Das soll es aber für sie noch nicht gewesen sein.

30.09.2024 von Matthias Krauß

Wirtschaft mit Bauchschmerzen für Wagenknecht

14 Euro Mindestlohn und kostenloses Schulessen – den Unternehmern schmecken solche Forderungen des BSW nicht. Aber eine andere stabile Regierung sehen sie nicht.

26.09.2024 von Jana Frielinghaus

AfD-Landtagspräsidentin soll in Thüringen verhindert werden

Im neuen Thüringer Landtag kämpfen die anderen Parteien zunächst darum, dass die AfD nicht das Präsidentenamt bekommt. Die Linke steht derweil für eine pauschale Duldung einer Minderheitskoalition nicht bereit.

26.09.2024 von Hendrik Lasch

Sachsens Landtag: Nachsitzen vor dem Neuanfang

Obwohl in Sachsen ein neuer Landtag gewählt ist, trafen sich die Abgeordneten noch einmal in alter Zusammensetzung. Am 1. Oktober konstituiert sich das neue Parlament. Es hat noch einen Vizepräsidenten mehr als bisher.

24.09.2024 von Hendrik Lasch

Koalition für Sachsen: Die Brombeere reift langsam

In Sachsen gibt es nach der Landtagswahl kaum realistische Alternativen zu einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die ungleichen Partner tasten sich aneinander heran, aber sehr vorsichtig.

24.09.2024 von Andreas Fritsche

Linksfraktion wird liquidiert

Brandenburgs Linke verabschiedet sich aus dem Landtag. Es soll kein Abschied für immer sein. Die SPD lädt CDU und BSW zu Sondierungsgesprächen ein. Das ist die Vorstufe zu absehbar schwierigen Koalitionsverhandlungen.

23.09.2024 von Jana Frielinghaus, Andreas Fritsche

Brandenburg: Desaster für Die Linke

Rechtsruck und Kampagnen von BSW wie SPD dürften den tiefen Fall der Linken vor allem verursacht haben. Dass ein Votum im Europaparlament für mehr Waffen für die Ukraine dazu beitrug, glaubt Ko-Chef Schirdewan nicht.

22.09.2024 von Andreas Fritsche

Brandenburgs SPD: Brandgefährliche Wahlstrategie

Die Strategie, mit der Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt die Wahl noch einmal gewonnen hat, wird seiner SPD in fünf Jahren nicht mehr helfen, meint Andreas Fritsche.

19.09.2024 von Andreas Fritsche

Tariflöhne im Krankenhaus: ja oder nein

Acht Forderungen stellte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahl. Jetzt dokumentiert sie im Internet, wie die einzelnen Kandidaten sich dazu verhalten.

18.09.2024 von Matthias Krauß

Brandenburg: Zieleinlauf für »Schule satt«

Mit Hunger im Unterricht soll Schluss sein. Die Volksinitiative »Schule satt« hat 27 000 Unterschriften gesammelt. Doch wird sich der neue Landtag mit dem Anliegen befassen?

17.09.2024 von Andreas Fritsche

Erststimme Kaiser, Zweitstimme Linke

Ohne Linke im Landtag wäre Brandenburg ärmer, meinen Künstler wie Dirk Zöllner und Konstantin Wecker – und rufen dazu auf, Die Linke zu wählen. Mehr als 300 Personen haben sich diesem Appell bislang angeschlossen.

13.09.2024 von Wolfgang Hübner

Regierungsbildung mit Wagenknecht: In die trübe Brühe

Einst war Regieren für Sahra Wagenknecht ein Gräuel. Heute will sie es mit der eigenen Partei. Aber ob Koalition oder Opposition: Letztlich dient alles, was das BSW jetzt tut, der Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

13.09.2024 von Andreas Fritsche

In drei Wahlkreisen sind Kleine groß

Ein Sieg in einem Wahlkreis setzt bei Landtagswahlen in Brandenburg für die betreffende Partei die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft. Eine Chance für Grüne, Linke und Freie Wähler.

12.09.2024 von Andreas Fritsche

Verkehrsexperte rast auf Datenautobahn

Im Landtagswahlkampf ist der Kandidat Fritz Viertel für Die Linke bei Terminen auf der Straße zu treffen, aber vor allem auf ganz neue Weise im Internet präsent.

12.09.2024 von Andreas Fritsche

Zweitstimme BSW, Erststimme AfD?

15 Prozent aus dem Stand winken dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September – und damit vielleicht auch Minister- und Staatssekretärsposten.

10.09.2024 von Andreas Fritsche

Heimspiel für Linksfraktionschef Walter

In den Meinungsumfragen steht Brandenburgs Linke nur noch bei vier Prozent. Doch bei den Gewerkschaften kommt ihr Spitzenkandidat Sebastian Walter ausgezeichnet an.

09.09.2024 von Hendrik Lasch

Sachsen: Mit dem Klebestift gegen die Demokratie

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob die Landtagswahl manipuliert wurde – zugunsten einer extrem rechten Kleinpartei, deren Ziel es ist, die Demokratie von innen zu zerstören.

08.09.2024 von Sarah-Lee Heinrich

Taktisch aufgeschobener Schrecken

Taktisches Wählen, um die faschistische AfD in den Parlamenten kleinzuhalten? Sarah-Lee Heinrich findet diese Idee abwegig. Ihrer Auffassung nach wird der Wählerwille so nur zu einer Art Verschiebemasse.

08.09.2024 von Wolfgang Hübner

Sachsen-Anhalts Linke will Dorfschulen retten

Die Krise der Linkspartei schlägt voll auf die Landesverbände durch. Am Wochenende diskutierte Die Linke in Sachsen-Anhalt, wo in zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt wird, über Wege aus dem Tief.

06.09.2024 von Hendrik Lasch

Sachsens Linke: Auf einer schmelzenden Eisscholle

Leipzig hat Die Linke in Sachsen gerettet. Jenseits davon ist sie nur noch eine Randerscheinung. Sich künftig aber ausschließlich auf die »rote« Großstadt zu konzentrieren, hält man nicht einmal dort für eine gute Idee.

06.09.2024 von Sebastian Wehrhahn

Der andere Konflikt

Die Wahlerfolge der AfD sind auch Ausdruck einer Ethnisierung des Sozialen. Gegenstrategien müssen diesen Umstand berücksichtigen.

06.09.2024 von Thomas Blum

Macher und Gewinner

Wie halten es die Medien mit der AfD? Was bei den Äußerungen ihrer Politiker immer wieder auftaucht, versteckter NS-Jargon, freche Lügen, implizite Drohungen, wird häufig weder erkannt, noch wird etwas entgegen­gesetzt.

06.09.2024 von Christian Lelek

Brandenburg vor der Wahl: Die Demokratie ist brüchig

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl in Sachsen will der Landeswahlleiter in Brandenburg jeden Fehler vermeiden. Das deutet an, wie sehr der Parlamentarismus bedroht ist

04.09.2024 von Karl Römer

Sondierungen in Sachsen: Direkt gewähltes Ego?

Ambitioniert sind die Vorschläge eines parteilosen Stadtoberhaupts und Landtagskandidaten der Freien Wähler. Matthias Berger will zwischen CDU und AfD vermitteln.

03.09.2024 von Sebastian Weiermann

Völkische Sperrwerkzeuge

Die AfD ist bei der Wahl in Thüringen nicht nur stärkste Kraft geworden, sondern kann künftig auch bestimmte Beschlüsse des Erfurter Parlaments aushebeln. Außerdem kann sie erneut den Alterspräsidenten stellen.

03.09.2024 von Matthias Krauß

Keine Ratschläge zur Regierungsbildung

Die CDU will unter keinen Umständen zusammen mit der Linken regieren. Umgekehrt hängt es davon ab, welche Politik die Christdemokraten anstreben.

02.09.2024 von Wolfgang Hübner

Wenn Nazis jubeln

Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien jenseits der AfD ungeachtet aller Differenzen an einen demokratischen Grundkonsens halten: nicht mit Nazis kokettieren und paktieren. Oder ist so etwas nur noch Wunschdenken?

02.09.2024 von Hendrik Lasch

Leipzig rettet Sachsens Linke durch Direktmandate

Obwohl Die Linke bei der sächsischen Landtagswahl erstmals im Osten an der Fünfprozent-Hürde scheitert, wird sie im künftigen Landtag vertreten sein – weil zwei Bewerber in Leipzig ihre Wahlkreise gewinnen.

02.09.2024 von Andreas Fritsche

Eine Minute Zeit für die Linkspartei

Der in Sperenberg aufgewachsene Tobias Lübbert (Linke) ist bei der Arbeits­agentur beschäftigt. Dass er am 22. Sep­tember in den Landtag wechselt, ist unwahrscheinlich. Doch der Kandidat kämpft unermüdlich.

02.09.2024 von Sebastian Haak, Erfurt

Unregierbares Thüringen?

In Thüringen sind alle Stimmen ausgezählt. Das Land ist nahezu unregierbar; ganz sicher dann, wenn die Partei von Mario Voigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke nicht kippen sollte.

01.09.2024 von Anne Roth

Digitale Seifenblasen machen Nazis

Die Digitalisierung soll schuld sein am Aufstieg der Nazis. »nd«-Kolumnistin Anne Roth hält das für eine skurrile These.

01.09.2024 von Hermannus Pfeiffer

Sachsen und Thüringen: Schwierige Zeiten nach der Wahl

Einige industrielle Leuchttürme überstrahlen die grauen Seiten in weiten Teilen Sachsens und Thüringens. Großansiedlungen, die für Schlagzeilen sorgen, bringen nur Einmaleffekte. 

01.09.2024 von Sebastian Haak, Erfurt

Schmerzen, die so schnell nicht vergehen

Die Thüringer haben ihren neuen Landtag gewählt – und die rechtsextreme AfD so stark gemacht wie keine andere Partei. Die Linken hingegen sind voller Schmerz und Enttäuschung.

30.08.2024 von Moderation: Ines Wallrodt und Wolfgang Hübner; Fotos: Katja Strempel

Zum Beispiel Rudolstadt

Wie lebt es sich in diesen Zeiten in Thüringen? Fünf Menschen aus Rudolstadt, drei Stunden an einem Tisch: Ein Gespräch über Sommerfrische und Sozialarbeit, Einheimische und Zugewanderte, Weltoffenheit und Nazigewalt.

30.08.2024 von Pauline Jäckels

Thomas Schmid: BSW-Kandidat mit AfD-Hintergrund

Eigentlich hatte sich die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf klar gegen die Aufnahme von ehemaligen AfDlern ausgesprochen. Ein genau solcher könnte aber für die Wagenknecht-Partei in den Landtag einziehen.

29.08.2024 von Wolfgang Hübner, Jena

Bodo Ramelows schwerster Kampf

Thüringen wählt und rückt wahrscheinlich deutlich nach rechts: Die AfD könnte nach dem Wahltag echten Einfluss auf die Landespolitik haben. Ministerpräsident Bodo Ramelow versucht alles, um das zu verhindern.

29.08.2024 von Sebastian Haak, Wolfgang Hübner, Hendrik Lasch

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wer will mit wem?

In Sachsen und Thüringen werden die landespolitischen Karten völlig neu gemischt, was mit zahlreichen Fragezeichen verbunden ist. Viel wird vom BSW abhängen – und von der Stärke der AfD.

28.08.2024 von Hendrik Lasch

Bunte Perlen im blau-braunen Filz

Der Rechtsruck in Sachsens Kleinstädten ist in vollem Gang. Doch nicht alle geben ihm nach. In Mittelsachsen bleiben junge Frauen für Demokratie und Vielfalt engagiert – auch wenn das ein Kampf gegen Windmühlen ist.

28.08.2024 von Andreas Fritsche

Eisenhüttenstadt: Wahlkampf hart wie Stahl

Im ostbrandenburgischen Eisenhüttenstadt schrumpfte der Zuspruch für die Linkspartei noch viel stärker als die Einwohnerzahl, die sich halbiert hat. Ein Sieg der AfD im dortigen Landtagswahlkreis scheint vorprogrammiert.

27.08.2024 von Hendrik Lasch

Susanne Schaper: Hürdenlauf mit Hündin Heli

Susanne Schaper ist in Sachsens Linker seit jeher die Frau für alle Fälle. Nun hat sie den schwersten Job übernommen. Als Spitzenkandidatin will sie verhindern, dass die Partei erstmals im Osten aus einem Landtag fliegt.

26.08.2024 von Hendrik Lasch

BSW-Landeschef: »Man wählt uns nicht als Opposition«

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bei der Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand drittstärkste Kraft werden. Dem Unternehmer und Politikneuling Jörg Scheibe winkt damit womöglich ein Platz am Kabinettstisch.

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