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Bundeswehr erhält Rekordsumme
Bundestag stimmt Aufrüstung zu. Im Haushalt sind 58 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen
Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt. FDP-Mann Karsten Klein und die Grünen-Politikerin Sara Nanni hatten sich gelbe Schleifen angeheftet, um damit ihre Solidarität mit den deutschen Soldaten zu signalisieren. Klein äußerte sich optimistisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, das von der Nato ausgegebene Aufrüstungsziel zu erreichen. Die Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses hatten sich darauf geeinigt, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben.
Für das kommende Jahr sollen 50,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die rot-grün-gelbe Koalition stimmte dafür. Im laufenden Jahr waren 50,12 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgegeben werden. Dieses Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ist nicht Bestandteil des Einzelplans des Ministeriums. Deswegen summieren sich die Ausgaben im Jahr 2023 auf 58,6 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr wird damit das Nato-Ziel noch nicht erreicht. Aber wenn es nach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht, soll bald noch mehr Geld in die Bundeswehr gesteckt werden. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und »dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird«, sagte die SPD-Politikerin im Plenum.
Die zusätzlichen Ausgaben seien auch wegen der Unterstützung für die Ukraine notwendig. »Damit haben wir Menschenleben gerettet«, so Lambrecht. Die Bundesregierung unterstützt das Land im Krieg mit Russland durch Bestände der Bundeswehr und Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Der Gesamtwert der seit Beginn dieses Jahres erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern betrug rund 1,6 Milliarden Euro. Lambrecht verwies außerdem auf die Initiative European Sky Shield. Diese sieht vor, dass sich 15 europäische Staaten bei der Luftverteidigung zusammenschließen.
Allein für Personalausgaben soll das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 20,6 Milliarden Euro bekommen, mehr als für militärische Beschaffungen, Anlagen und Ähnliches, wofür insgesamt 18,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für die Beschaffung von Munition sollen mehr als 1,1 Milliarden Euro ausgegeben werden – rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Doch den Oppositionsparteien Union und AfD reicht es nicht, was die Bundesregierung beschlossen hat. Der CDU-Politiker Ingo Gädechens nannte den Haushalt ein »Desaster für die Bundeswehr«. AfD-Mann Michael Espendiller vertrat die Ansicht, dass unter anderem Gelder bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden sollten, um mehr Mittel für die Bundeswehr zu erhalten.
Gesine Lötzsch von der Linkspartei äußerte hingegen den Verdacht, dass es in erster Linie um die Profite der Rüstungsindustrie gehe. Sie erinnerte daran, dass etwa die Aktien von der Rüstungsschmiede Rheinmetall in die Höhe geschnellt waren, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für das Sondervermögen der Bundeswehr votiert hatten. »Sie machen Politik für Vermögende und Aktionäre«, sagte Lötzsch in Richtung der Koalitionspartner. Stattdessen müssten etwa die Krankenhäuser stärker unterstützt werden. Wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine warnte sie zudem vor den Gefahren eines Atomkrieges. »Wir brauchen jetzt internationale Anstrengungen, um dies zu verhindern«, forderte Lötzsch.
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