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Nach dem Essen nach Hause
Sachsens Linke will Familien bei Kitakosten entlasten
Kinder in sächsischen Kindergärten »erkaufen« ihr Mittagessen offenbar zunehmend durch Einschränkungen bei der Betreuung. Die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie hätten dazu geführt, dass pro Essen vielerorts fünf Euro verlangt würden. »Das ist inzwischen die Regel«, sagt Marika Tändler-Walenta, die sich in der Landtagsfraktion der Linken um das Thema frühkindliche Bildung kümmert. Weil Eltern höhere Kosten zunehmend schwerer aufbringen könnten, reagierten viele, indem sie die Betreuungszeit für ihre Kinder verkürzten.
Die Linke möchte die Eltern und Kinder aus dieser Zwickmühle befreien, indem sie angesichts der aktuellen Krise einen alten Vorschlag erneut auf den Tisch legt: den eines kostenfreien Mittagessens. Im Rahmen der laufenden Beratungen des Doppelhaushalts für 2023/24 hat sie einen Antrag eingebracht, wonach der Freistaat die Kosten übernehmen soll. Familien würden damit um rund 100 Euro pro Monat entlastet. Dem Land entstünden im Gegenzug zusätzliche Kosten von 575 Millionen Euro im Jahr 2023 und 632,5 Millionen im Jahr darauf. Über den Antrag wird am Mittwoch beraten, wenn im Finanzausschuss das Haushaltsbegleitgesetz auf der Tagesordnung steht.
Verringern möchte die Linke auch die Belastung durch Elternbeiträge. In Sachsen teilen sich Land, Kommunen und Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für eine täglich neunstündige Betreuung in einer Krippe werden beispielsweise in Dresden gut 226 Euro fällig, in Dippoldiswalde fast 312 Euro. Die Linke drängt darauf, die Kostensätze pauschal zu reduzieren, für Krippenkinder etwa um 45 Euro in diesem und 60 Euro im nächsten Jahr. Im Kindergarten sollten Eltern 30 beziehungsweise 40 Euro weniger zahlen müssen. Auch diese Entlastung solle aus Mitteln des Freistaats finanziert werden, der dazu die an die Kommunen zu überweisende Kitapauschale entsprechend anheben solle. »Familien leiden besonders unter der Inflation«, sagt Tändler-Walenta. »Wir wollen ihr Sprachrohr sein.«
Um beide Vorschläge der Linken zu finanzieren, müsste das Land binnen zwei Jahren zusätzlich 1,4 Milliarden Euro aufbringen. Im aktuellen Etatentwurf sind 1,8 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung eingestellt. Dabei habe die Koalition von CDU, Grünen und SPD 200 Millionen Euro mehr bereitgestellt als zunächst geplant, berichtete die »Sächsische Zeitung«. Ursprünglich sollten die Mittel wegen der absehbar sinkenden Kinderzahlen gekürzt werden. Die Koalition will nun, auch unter Nutzung von Bundesmitteln, etwa den Personalschlüssel verbessern und den Kommunen einen Ausgleich für höhere Sach- und Personalkosten überweisen. Die Vorschläge der Linken würden ungleich teurer. Finanziert werden könnten sie etwa durch Korrekturen beim Landeserziehungsgeld, die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt Tändler-Walenta.
Grundsätzlich befürwortet die Linke eine viel weiter gehende Entlastung der Familien. Bildung müsse vollständig kostenlos sein, sagt ihre bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg und verweist auf Beispiele wie das in Bildungsvergleichen erfolgreiche Estland, wo Familien weder für Lehr- und Lernmittel noch für Mittagessen und Schülerbeförderung zahlen müssten. »Das ist eine Frage der Chancengleichheit«, sagt Neuhaus-Wartenberg. Als einen ersten Schritt dahin unterstützt die Fraktion eine Petition, die eine sofortige Abschaffung der Kitagebühren im Freistaat fordert. »Sachsen ist das einzige Bundesland im Osten, das so etwas nicht einmal in Betracht zieht«, sagt Initiatorin Evelin Ullmann. Insgesamt gebe es in elf von 16 Bundesländern Erleichterung etwa in Form von beitragsfreien Jahren.
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