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- Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral
Das Klima muss sich hinten anstellen
Senat erteilt Abstimmungstermin für Klima-Volksentscheid Mitte Februar eine Absage
Der zuletzt wenig versteckt ausgetragene Krach innerhalb der rot-grün-roten Koalition um einen Termin für den Klima-Volksentscheid in Berlin geht in die nächste Runde. Die Entscheidung, wann die Abstimmung stattfinden soll, ist am Dienstag im Senat erneut um eine Woche verschoben worden. Zur Rede steht dem Vernehmen nach ein Sonntag im März 2023.
Klar ist damit immerhin, dass der Entscheid »Berlin 2030 klimaneutral« und die Mitte Februar abgehaltene Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen nicht zusammengelegt werden. »Was ich Ihnen heute sagen kann, ist, dass mit Sicherheit die Terminfestsetzung nicht auf dem 12. Februar liegen wird«, erklärte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung, zu der man zur Abwechslung nicht in Berlin zusammengekommen war, sondern in Brüssel – die belgische und die deutsche Hauptstadt feiern 30 Jahre Städtepartnerschaft.
Wenigstens auf der Pressekonferenz wirkte es indes nicht so, als sei der Betriebsausflug ein Fest der Harmonie gewesen. Er ärgere sich, »dass im Mittelpunkt jetzt eher die Terminfrage steht als unser europapolitisches Engagement«, sagte Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) dann auch durchaus missmutig. Man streite sich jetzt seit drei Wochen um das Datum der Abstimmung. »Das kann man keinem mehr erklären.«
Mit Blick auf die zuständige Verwaltung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte Lederer, dass hier die Dynamik in der Schlussphase der Unterschriftensammelaktion für den Volksentscheid »völlig unterschätzt worden« sei. Erst habe es die Haltung gegeben: »Wir gucken mal und bereiten uns nicht darauf vor.« Dann habe man eine mögliche Terminzusammenlegung vorschnell abgebügelt. »Das war nicht besonders schlau«, sagte Lederer. »Ich glaube, wenn der Volksentscheid von Anfang an auf dem Schirm gewesen wäre, stünden wir vielleicht anders da«, sagte – kaum besser gelaunt – Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne).
Die drei Regierungspartner lagen seit Wochen über Kreuz in der Terminfrage. Die SPD war unmissverständlich gegen die Zusammenlegung mit der Wahl, die Grünen waren vehement dafür, die Linkspartei schlug vor, die Sache abzukürzen und auf die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses Mitte Dezember zu verzichten, um den Termin am 12. Februar zu ermöglichen. »Jetzt ist es, wie es ist«, sagte Jarasch, denn: »Natürlich spielt am Ende der zeitliche Rahmen eine wesentliche Rolle.« Anders formuliert: Inzwischen ist so viel Zeit verstrichen, dass eine Zusammenlegung der beiden Termine nicht mehr angeraten scheint, will man nicht Gefahr laufen, eine Neuauflage des Wahlchaos vom September 2021 zu erleben.
Das breite Bündnis, das hinter »Berlin 2030 klimaneutral« steht, befürchtet bekanntlich, dass bei getrennten Terminen für Wahl und Volksentscheid am Ende nicht genügend Wahlberechtigte an letzterem teilnehmen und das Quorum von mindestens 613.000 Ja-Stimmen verpasst werden könnte. Vermutlich nicht ganz zu Unrecht.
Bei all dem Hickhack um den Abstimmungstermin ist sich der Senat in einem Punkt gleichwohl einig: Man lehnt die Ziele des Volksentscheids eigentlich ab. Wobei am Dienstag ausgerechnet den Grünen in der Brüsseler Runde die undankbare Aufgabe zufiel zu erläutern, weshalb die im Abstimmungstext der Initiatoren vorgesehene gesetzliche Verpflichtung der Hauptstadt zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 95 Prozent für Rot-Grün-Rot ausscheide. »Wir können nicht gesetzlich etwas zusagen, von dem wir nicht sicher sein können, dass wir es auch umsetzen können«, sagte Jarasch.
Der Senat bleibt also bei seiner bereits im Mai verkündeten Linie. Schon damals hieß es: Vielen Dank für die Idee, neue Gesetze bringen Berlin aber nicht weiter. Wie die Regierende nun sagte, habe sich Rot-Grün-Rot in der Senatssitzung noch einmal darauf verständigt, »dass wir bis 2030 eine 70-Prozent-Reduzierung anstreben und bis 2040 eine 90-Prozent-Reduzierung«, so Franziska Giffey. Spätestens 2045 soll Berlin dann komplett klimaneutral werden. So sieht es das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vor.
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