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- Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral
Klima hat kein Glück vor Gericht
Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht sehen sich beim Termin für den Klima-Volksentscheid nicht zuständig
Für die Initiative Klimaneustart Berlin werden die Aussichten düsterer: Nachdem sich immer deutlicher abzeichnet, dass der Senat den Volksentscheid nicht mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammenlegen möchte, ist die Initiative mit diesem Anliegen nun auch vor zwei Gerichten gescheitert. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht erklärten sich jeweils für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handele. Nun hat die Initiative auch beim Landesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Die Entscheidung wird schon in den kommenden Tagen erwartet. Parallel will der Senat am Dienstag endgültig über den Termin entscheiden. Die Grünen hatten in der vergangenen Woche erreicht, dass der Senat noch eine Woche lang Möglichkeiten prüft, Verwaltungsschritte zu überspringen, um die zwei Wahlen noch zusammenlegen zu können. Da die für Wahlen zuständige Innenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) einen gemeinsamen Termin als unmöglich ansieht, gilt ein Umschwenken des Senats allerdings als unwahrscheinlich.
Initiative reservierte Druckaufträge
Vor allem ein Argument hatte die Initiative zuletzt zu widerlegen versucht: Senatorin Spranger hatte im November verkündet, dass eine Abfrage unter Druckereien ergeben habe, dass keine von ihnen rechtzeitig zur Verschickung der Briefwahlunterlagen zu Beginn des Jahres die 2,8 Millionen Wahlunterlagen drucken könnte. Die Initiative hielt dem entgegen, dass im Zuge eigener Recherchen eine Druckerei signalisiert hätte, noch freie Kapazitäten zu haben. Es wurden Spenden gesammelt, um die Aufträge zu reservieren. Am Freitag wurden symbolisch Kisten mit Stimmzetteln an den Senat übergeben. „Der Senat müsste nur noch zugreifen. Es ist ihnen jedoch nicht gelungen, das Angebot auch nur zu prüfen, geschweige denn mit der Druckerei Kontakt aufzunehmen. Stattdessen setzt der Senat weiter auf Verzögerung», wird die Bündnissprecherin Jessamine Davis in einer Pressemitteilung zitiert.
Als wahrscheinlicherer Termin kristallisiert sich indes der 26. März heraus – sechs Wochen nach der Wiederholungswahl am 12. Februar. Ob bei zwei so nah aneinanderliegenden Wahlterminen die Wahlbeteiligung hoch genug liegen wird, um das Quorum von 25 Prozent zu erreichen, ist zumindest zweifelhaft. Entsprechend groß ist der Ärger der Initiative. „Ein großer Teil der Bewohner*innen dieser Stadt soll über die wichtigste Frage unserer Zeit abstimmen. Die Klimakrise bedarf großer Aufmerksamkeit und großer Wahlbeteiligung», schreibt die Initiative bei Twitter. Für die kommenden Wochen ruft sie daher jeden Dienstag zu Demonstrationen vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Tuesdays for Democracy» auf.
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