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Biden lädt zum großen Afrika-Gipfel
Treffen soll Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik stärken und wirtschaftliche Entwicklung fördern
Das Weiße Haus hat alle Register gezogen. 49 Regierungen afrikanischer Länder und die Führung der Afrikanischen Union lädt US-Präsident Joe Biden ab Dienstag nach Washington D.C., drei Tage nimmt man sich Zeit für intensive gemeinsame Beratungen. Nicht alle Staaten schicken Staats- oder Regierungschefs, was die Konsensfindung erschweren könnte. Doch hochrangige Regierungsvertreter werden wohl aus allen teilnehmenden Ländern anreisen.
Als »Deckslöcher« hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die wirtschaftlich schwachen Staaten der Welt noch bezeichnet, wobei die Übersetzung dem Original hier nicht gerecht wird. Einwanderung aus Regionen wie Afrika sei unerwünscht. In der Entwicklungszusammenarbeit gab es unter Trump Einschnitte, der Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation richtete bei der gemeinsamen Bekämpfung von Infektionskrankheiten viel Schaden an. Die Imageverluste in Afrika waren groß, und so dient der Gipfel wohl auch dem Ziel, die Beziehungen zu den Staaten der Region wieder zu verbessern. Bereits 2014 hatte Präsident Barack Obama zum ersten US-Afrika-Gipfel geladen, nun tut sein ehemaliger Vizepräsident es ihm gleich.
In einer Stellungnahme ließ das US-Außenministerium verlauten, man werde beim Gipfel »auf gemeinsame Werte aufbauen«. Unter anderem sollten die Wirtschaftsbeziehungen verbessert, Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung sowie Demokratie und Menschenrechte gefördert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Themen Gesundheitsschutz und Ernährungssicherheit sowie des Kampfes gegen die Klimakrise wolle man sich annehmen.
Wie an vielen Orten der Welt verfolgen die USA in Afrika mit ihrer Außenpolitik diverse Ziele, die mitunter in Widerspruch geraten können. Ein besonderes Augenmerk gilt der Terrorbekämpfung, etwa gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Doch auch in anderen Ländern der Region sind gewaltbereite Islamisten aktiv. Die US-Regierung kooperiert bei ihrer Eindämmung auch mit repressiven Staaten. »Programme zur Terrorbekämpfung hatten die unbeabsichtigte Nebenwirkung, autoritäre Regime mitzufinanzieren«, kritisiert das südafrikanische Institute for Security Studies.
Ob der Gipfel zu einer klareren Prioritätensetzung führt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wurden mehrere Staaten, darunter Mali, Sudan, Guinea und Burkina Faso, wegen Coups und undemokratischer Regierungsführung ausgeladen. Auch Eritrea, zu dem die diplomatischen Beziehungen wegen der Beteiligung der Regierung am Tigray-Konflikt äußerst angespannt sind, darf nicht teilnehmen, ebenso wie die Regierung von Somaliland, das von den USA wie von den meisten anderen Regierungen der Welt nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird.
Zumindest mancherorts in Washington scheint man verstanden zu haben, dass Afrikas Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. »Ja, die Bedrohung durch gewalttätige Extremisten ist sehr real, aber uns ist auch klar, dass sie durch Probleme bei der Regierungsführung und dem Mangel an Lebenschancen verschlimmert wird. Und diese Herausforderungen für die Entwicklung bilden eine sehr ungünstige Kombination der Instabilität und Fragilität in einigen dieser Länder«, zitiert der Nachrichtensender »Voice of Africa« einen anonymen Pentagon-Offiziellen.
Gleichzeitig sind die USA darauf bedacht, in Afrika ihren – nach eigener Wahrnehmung – wichtigsten geopolitischen Rivalen einzudämmen: China. Die Volksrepublik hat ihre Entwicklungszusammenarbeit und Investitionstätigkeit in Afrika deutlich ausgebaut. Ägypten, der Sudan, Kenia und Dschibuti sind Teil der »Neuen Seidenstraße«, also Investitionsstandorte von besonderer Wichtigkeit für Peking. Doch die chinesischen Investitionen in afrikanische Infrastruktur beschränken sich nicht auf diese Länder. So finanzierte China eine neue Bahnstrecke zwischen der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und dem Hafen von Dschibuti.
Erwartet wird, dass sich Biden auf dem Gipfel für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20-Gruppe von 19 wirtschaftsstarken Staaten und der Europäischen Union aussprechen wird. Dies würde die internationale diplomatische Repräsentation afrikanischer Staaten deutlich stärken.
»Wir in Afrika brauchen Energie, Infrastruktur, Zugang zu Finanzierung und eine gute Gesundheitsversorgung, um (unsere Wirtschaft) zu entwickeln. Wenn dieser Gipfel zu mehr Zusammenarbeit zwischen dem Industriesektor und anderen Wirtschaftssektoren in den USA führt, wird uns das sehr weiterhelfen«, so Sege Mombouli, Vorsitzender des Afrikanischen Diplomatischen Corps, eines Zusammenschluss afrikanischer Diplomat*innen in Washington, gegenüber »Voice of Africa«. Finanzielle Mittel seien gefragt, um die Regelwälder im Kongobecken besser zu schützen, was für die Zukunft des Planeten unerlässlich sei. Es reiche nicht aus, dass verschiedene Länder immer wieder Versprechungen machen. »Tief in die Taschen gegriffen« habe noch niemand, so Mombouli.
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