- Kommentare
- Letzte Generation
Konservative Hysterie
Aert van Riel über Friedrich Merz und die Letzte Generation
Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und Versäumnisse in der Zeit einzuräumen, als sie selber die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit trugen, äußern sich Politiker der Unionsparteien immer hysterischer über die Letzte Generation. Denn die Klimaschützer nehmen sich das Recht heraus, Straßen und Flughäfen zu blockieren. Schlimmer geht es für Friedrich Merz nicht. Das Herz des CDU-Chefs hängt an allem, was brummt und Schmutz macht. So reiste er zur Hochzeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf Sylt mit dem Privatjet an. Das war eine Geste der Verachtung gegenüber allen Menschen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen.
Wenn er mehr politische Macht hätte, würde Merz dafür sorgen, dass Vereine im Umfeld der Letzten Generation verboten werden. Dabei wäre es vielmehr angebracht, sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Die sind nämlich vernünftig. Es geht etwa um ein Tempolimit auf der Autobahn und einen günstigeren öffentlichen Personennahverkehr.
Ein Verbot der AfD, das etwa Politiker der Grünen wegen der personellen Überschneidungen mit den Reichsbürgern ins Gespräch gebracht hatten, lehnt Merz hingegen ab. Er geht davon aus, dass das nichts bringen würde, weil sich die AfD-Politiker dann neu organisieren könnten. Das klingt vernünftig. Solange es ein großes Wählerpozential für die AfD gibt, wird das Problem nicht verschwinden. Hinzu kommen juristische Stolpersteine bei einem Verbotsverfahren. Allerdings muss man davon ausgehen, dass Merz insgeheim andere Gründe hat. Die AfD könnte noch gebraucht werden, wenn rechtskonservative Mehrheiten in Landtagen oder eines Tages auch im Bundestag organisiert werden sollen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
