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Linksfraktion spendet Geld aus Diätenerhöhung
Abgeordnete wollen die 300 Euro mehr im Monat für einen guten Zweck verwenden
In Anlehnung an die allgemeine Einkommensentwicklung in Brandenburg, die von der Statistik erfasst ist, bekommen die Landtagsabgeordneten künftig 300 Euro mehr im Monat. Die Linksfraktion hatte noch kurzfristig beantragt, auf diese Diätenerhöhung zu verzichten. Diese Zurückhaltung sollte angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Energie und Lebensmittelpreise wieder so sensibel geübt werden wie bereits in den zwei vorangegangenen Jahren wegen der Coronakrise. Doch bei den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne stieß dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Er wurde rundweg abgelehnt.
Auf die Diätenerhöhung einseitig zu verzichten, ist nicht möglich. Alle Abgeordneten bekommen also mehr überwiesen, auch die der Linksfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter hat nun allerdings angekündigt, dass seine Genossen die je 300 Euro monatlich spenden werden.
Bereits dieses Jahr haben die zehn Abgeordneten der Linksfraktion zusammen 2400 Euro von ihren Einkünften für einen guten Zweck abgegeben. 800 Euro davon gingen an ehrenamtliche Helfer, die Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze versorgen und Verbandsmaterial, Thermobehälter und Essen gut gebrauchen können. 500 Euro spendete die Fraktion an die Stadtmission Cottbus und 500 Euro für die Tafel in Strausberg, die Bedürftige gegen einen geringen Obolus mit Lebensmitteln versorgt. Der Strausberger Tafel war im Sommer die Kühlzelle kaputt gegangen. »Bei Außentemperaturen von plus 35 Grad drohten die Lebensmittel zu verderben. Keine Stelle fühlte sich zuständig«, berichtet Linksfraktionschef Walter am Sonntag in einer kleinen Bilanz der Spendentätigkeit.
Die 500 Euro hielten die Genossen für einen kleinen Tropfen auf den heißen Stein. Doch es gab ein großes Dankeschön. »Der kleine Tropfen rettet unsere Ausgabe«, hieß es laut Walter in einer Reaktion der mit dem Geld Beschenkten. Und weiter: »Für uns ist das also eine Riesensache und hat auch eine besondere Bedeutung, denn es gibt nicht so viele, die uns helfen wollen – und schon gar nicht in diesem Ausmaß.«
Sebastian Walter weiß: »Spenden können die Not lindern, aber nicht beenden.« Seine Partei plädiert dafür, den Tafeln eine verlässliche Förderung aus dem Landeshaushalt zukommen zu lassen und nicht nur hier mal Lottomittel, da mal übrig gebliebene Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm zu überweisen. Die Linke hat wiederholt versucht, diesen Zustand zu ändern, aktuell in der Debatte um den Doppelhaushalt 2023/2024, der gerade verabschiedet wurde. Es ist aber wieder nichts daraus geworden. »Alle unsere Anträge wurden von der Koalition abgelehnt«, bedauert Walter. »Davon lassen wir uns jedoch nicht entmutigen, wir werden weiter dafür arbeiten und gleichzeitig weiter spenden.«
Auch die Linksfraktion im Bundestag hat einen Sozialfonds. 500 Euro daraus hat sie kürzlich an die Tafel in Cottbus überwiesen, in deren Ausgabestelle im Stadtteil Sachsendorf der Abgeordnete Christian Görke am 6. Dezember mehrere Stunden mit zupackte.
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