- Kommentare
- Joachim Stamp
Neuer Abschieber für den Bund
Ex-NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp wird Migrationsbeauftragter
Oft sind es politische Vorbilder, die einen in die Politik bringen. »Hans-Dietrich Genscher hat mich fasziniert, die politische Mitte wollte ich stärken«, erklärt Joachim Stamp an prominenter Stelle auf seiner Webseite. Mittlerweile ist er selbst für viele Nachwuchsliberale zum Vorbild geworden.
Der frühere Integrationsminister und Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der im Alter von 17 Jahren in die damals noch nicht so sehr der Klientelpolitik verschriebenen FDP eintrat, wird Anfang kommenden Jahres neuer Sonderbeauftragte für Migration der Bundesregierung. Der 52 Jahre alte Bonner wird also seinen geliebten Sprengel NRW verlassen, um in Berlin im Auftrag der Bundesregierung weitere Migrationsabkommen zu schließen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber zu beschleunigen. Stamp soll ganz explizit Druck auf »kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen« ausüben, heißt es aus Berlin.
Wer den Familienmenschen Stamp näher kennt, weiß, dass er alles andere als ein skrupelloser Hardliner ist, sondern vielmehr ausgewogen agierte als NRW-Integrationsminister. Er wirbt seit Jahren für einen Spurwechsel in der Zuwanderungspolitik: Gut integrierten Ausländern solle das dauerhafte Bleiberecht leichter verliehen werden, selbst wenn formale Voraussetzungen fehlten. Straffällig Gewordene mit ausländischem Pass will der langjährige FDP-Landesvorsitzende dagegen konsequenter abschieben.
Für den zweifachen Familienvater beginnt nun ein neues politisches Kapitel, nach schmerzhaften Niederlagen in NRW. Stamp ging im Mai dieses Jahres als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland – und verlor mit seinen aus der Regierung kommenden Liberalen dramatisch. Als Konsequenz kündigte er an, er werde den Landesvorsitz 2023 niederlegen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
