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Ramelow weist Vorwürfe zurück
Linke-Politiker verteidigt seine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Schreiben an die Landesschiedskommission der Linken in Thüringen gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Nachdem dort zwei Parteimitglieder aus Sachsen einen Antrag auf Parteiausschluss des Politikers eingereicht hatten, in dem sie sich über dessen Haltung zum Ukraine-Krieg beklagen, erläuterte dieser nun seinen Standpunkt in einem vierseitigen Papier, das »nd« vorliegt. Er habe »zu keinem Zeitpunkt« im Namen seiner Partei Erklärungen abgegeben, die »gegen Beschlüsse der Partei stehen«, schreibt Ramelow. Seine persönlichen oder in amtlicher Funktion als Ministerpräsident oder Bundesratspräsident geäußerten Auffassungen habe er, »wann immer sie sich möglicherweise von einzelnen Nuancen der Parteibeschlüsse unterschieden haben«, auch so markiert.
Der Antrag gilt als aussichtslos. Aufgrund der Debatten in der Linken zum Ukraine-Krieg wurde er aber in verschiedenen Medien aufgegriffen.
Der Regierungschef hatte sich mehrfach öffentlich für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen, obwohl Die Linke diese ablehnt, was sie auch auf dem Erfurter Parteitag im Juni in einem Beschluss noch einmal bekräftigt hatte. Innerparteiliche Kritik an Ramelows Position gibt es nicht nur von den beiden Antragssteller*innen. »Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich gegen jedwede Waffenlieferung bin, aber dass seit der Zurverfügungstellung deutschen Kriegsmaterials an Russland wir selbst Partei geworden sind«, rechtfertigt Ramelow seine Position.
In der Tat: Trotz eines Waffenembargos, das die EU als Reaktion auf die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängt hatte, hat Russland zwischen 2015 und 2020 aus verschiedenen EU-Ländern militärische Ausrüstung im Wert von 346 Millionen Euro bezogen, wie das Magazin »Investigate Europe« berichtet. Demnach lieferte Deutschland in dieser Zeit Waffen im Wert von fast 122 Millionen Euro nach Russland. Nur Frankreich lieferte noch mehr.
»Aus dieser Perspektive betrachtet kann ich mir nicht vorstellen, wie ich als Bundesratspräsident hätte argumentieren können, der angegriffene Staat dürfe sich nicht verteidigen. Diese Interpretation des Völkerrechts ist mir völlig fremd«, so Ramelow, mit dem seine Partei in diesem Punkt auch übereinstimmt. Denn auch Die Linke bekennt sich trotz anderer Position in der Waffenfrage zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordert den Rückzug der russischen Truppen, sowohl in einem Parteitagsbeschluss als auch in der vor knapp zwei Wochen beschlossenen »Leipziger Erklärung« der Partei- und Fraktionsführungen auf Bundes- und Landesebene.
Weiterhin rät Ramelow seiner Partei zur Formulierung zweier politischer Zielstellungen: erstens zur Positionierung für »globale Atomwaffenfreiheit«, das heißt auch für den Abzug der auf deutschem Boden lagernden Atomwaffen, zweitens zum Einsatz für eine klare Regelung im Grundgesetz, dass es keine Waffenlieferungen aus Deutschland in irgendein anderes Land geben dürfe.
In ihrem Ausschlussantrag schreiben die beiden Parteimitglieder aus Sachsen, sie seien »vom Glauben an den ›Genossen‹ Ramelow nun vollständig abgefallen«. »Ich schlussfolgere, dass die beiden Antragsteller unsere Partei mit einer Glaubensgemeinschaft verwechseln«, kontert Ramelow. Laut »Spiegel« werfen die Antragsteller*innen Ramelow zudem vor, er ignoriere russische Sicherheitsinteressen. Das weist der Politiker zurück: »Wenn ich den Satz von den Sicherheitsinteressen und der Souveränität richtig verstehe (und nur dann!), unterstellen die Antragsteller, dass Wladimir Putin einen legitimen Krieg gegen das souveräne Nachbarland Ukraine führe.« Eine solche Haltung verstoße »gegen das gesamte Wertefundament unserer Partei«.
Die Linke hatte beschlossen, den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Bei den Antragssteller*innen vermutet Ramelow einen »romantischen Blick auf die ehemalige Sowjetunion«.
Trotz manch unterschiedlicher Vorstellungen vom außenpolitischen Handeln steht die Partei hinter Ramelow, der bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 noch einmal antreten und in seine dritte Amtszeit steuern will. Die Chancen dafür sind da. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sagte »nd«: »Unter diesem Antrag steht nicht mal ein Kreisverband und keine Gliederung. Die zuständige Schiedskommission wird nun entscheiden, und das bedarf keines weiteren Kommentars.«
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