- Wirtschaft und Umwelt
- Preissteigerungen
Gerechte Hilfen bleiben aus
Gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind nicht in Sicht
Während viele Menschen schon wegen der Preisanstiege im vergangenen Jahr nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen noch zurechtkommen sollen, scheinen weitere politische Entlastungen ausgeschlossen zu sein. Obwohl auch für 2023 weitere Erhöhungen, insbesondere auch bei den Lebensmittelpreisen, vorausgesagt werden. Steigende Preise für Nahrungsmittel sind vor allem für Menschen mit wenig monatlichem Einkommen ein Problem. Sie müssen prozentual besonders viel ihres Geldes dafür ausgeben.
Doch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht keine Möglichkeit, den Anstieg der Lebensmittelpreise politisch zu verhindern. »Die Preissteigerungen liegen an Putins Krieg und haben nichts mit Klima- und Artenschutz zu tun«, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. »Solange der russische Präsident seinen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, werden wir irgendwie mit den Folgen umgehen müssen«, sagte er und verwies auf die jüngsten Hilfspakete der Bundesregierung.
Dabei sind bisherige Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichend. Das sagen nicht nur Sozialverbände, sondern auch die Verbraucherzentrale und Gewerkschaften. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, forderte beispielsweise: »Der Staat sollte in solchen Krisensituationen auch sozial gestaffelt Direktzahlungen an seine Bürgerinnen und Bürger leisten können, statt über komplizierte Preisbremsen gehen zu müssen, bei denen über die Versorger Geld an die Menschen zurückerstattet wird.«
In der Frage nach mehr Entlastungen ist die Ampel-Koalition weiterhin gespalten. So äußerte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, es brauche einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen. »Es ist absehbar, dass im neuen Jahr zusätzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterstützen, für die die Entlastungen nicht ausreichen«, so die Politikerin.
Christian Lindner (FDP) wird hingegen nicht müde zu betonen, dass man mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen bereits »an die Grenze gegangen« sei. Für die gesamte weitere Legislaturperiode müssten »alle Ausgaben auf den Prüfstand« gestellt werden, so der Bundesfinanzminister in einem Brief an die obersten Bundesbehörden, der der dpa vorliegt. Unter Einhaltung der Schuldenbremse gebe es 2024 keinerlei zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel im kommenden Jahr ohne Ausnahmen einzuhalten. Die Milliardeninvestitionen in Entlastungspaketen seien nötig gewesen, um in der akuten Krise die Wirtschaft zu stabilisieren und Bürger zu schützen. Doch nun müsse man laut Lindner vorsichtig sein, die Inflation nicht noch weiter anzutreiben. Deutschland müsse daher weg von der expansiven Finanzpolitik, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen, schrieb er.
Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung stehen vor allem deshalb in der Kritik, weil sie Menschen mit geringem Einkommen nicht am meisten entlastet haben. Stattdessen wurden mit der Strom- und Gaspreisbremse und mit dem Dezember-Abschlag sogar Menschen mit hohem Verbrauch (und viel Wohnraum) bevorteilt. Auch die Energiepreispauschale als Einmalzahlung von 300 Euro für Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner und 200 Euro für Beziehende von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung war das Prinzip Gießkanne, statt gezielt dort zu entlasten, wo es nötig ist.
Wer bisher immer noch keine Einmalzahlung erhalten hat, sind Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. Sie werden erst in diesem Jahr mit einmalig 200 Euro unterstützt. Dafür müssen sie allerdings selbst einen Antrag stellen. Die Ausgestaltung von diesem ist immer noch unklar.
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