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Abhilfe bei Energieschulden nur online
CDU kritisiert, dass Anträge für Härtefallfonds ausschließlich digital gestellt werden können
Mit dem Härtefallfonds Energieschulden will der Senat Energiesperren verhindern – also das Abschalten von Strom und Gas, wenn Haushalte die Energiepreise nicht mehr zahlen können und Schulden bei den Versorgern anhäufen. Etwa 14 000 solcher Energiesperren gab es im vergangenen Jahr in Berlin, mehr als 100 000 Mal drohten die Energieversorger damit. Beim Härtefallfonds können Betroffene eine Entlastung beantragen, die dann vom Land direkt an den Versorger gezahlt wird, um so die Sperre abzuwenden oder aufzuheben. Antragsberechtigt sind alle, die das maximal 2,8-fache des Einkommens verdienen, das für eine Sozialwohnung berechtigt. Das sind etwa 85 Prozent der Berliner. 20 Millionen Euro stellt der Senat für den Fonds bereit.
Dass der Härtefallfonds am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus war, war vorab umstritten. Die Opposition hätte lieber erneut über die Silvesterrandale debattiert. »Die Aktuelle Stunde ist nicht dafür da, Erfolge der Regierung zu feiern«, sagte Björn Wohlert (CDU) zu Beginn der Debatte. Es sei beschämend, dass die Koalition die Silversternacht nicht aufarbeiten wolle. Dass zu einem späteren Zeitpunkt am Tag noch eine Debatte zu einem CDU-Antrag zu Silvester auf der Tagesordnung stand, ließ er unerwähnt.
»Hassan, Zeynep und Elif haben eins gemeinsam – und es ist nicht das, was die CDU denkt«, ließ Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, einen Seitenhieb in Richtung der Christdemokraten dann auch nicht aus. »Zusammen mit Klaus, Cornelia und hunderttausenden anderen können sie von Armut bedroht sein.« Daher brauche es eine Regierung, die nicht nach Vornamen unterscheide. »Energie ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis«, sagte er. Da die Energiepreise stark gestiegen seien, könnten viele Menschen die Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher stelle die Koalition mit dem Härtefallfonds sicher, dass niemand im Kalten sitzen müsse.
Auch die Opposition erklärte grundsätzliche Unterstützung für den Fonds. Für viele Ohren überraschend lobte sogar ein FDP-Abgeordneter explizit Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die ein Gespür für wichtige Themen beweise. Kritik gab es aber an der Umsetzung. »Wenn im Land Berlin ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensituation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe weit entfernt«, sagte der CDU-Abgeordnete Wohlert zu dem im Sommer angekündigten und im November beschlossenen Härtefallfonds. Viele Senioren stoße man damit vor den Kopf, dass die Anträge nur online gestellt werden könnten. Wohlert stört sich auch daran, dass die Auszahlung an die Teilnahme an einer Energieschuldnerberatung geknüpft ist.
Sozialsenatorin Kipping konterte, dass das digitale Verfahren nötig sei, um die Ämter bei der Bearbeitung zu entlasten. Man habe aber darauf geachtet, das Verfahren möglichst einfach zu gestalten, damit »Enkel und Nichten« technikaverse Senioren unterstützen könnten. Auch in Bibliotheken solle Unterstützung bereitgestellt werden. Die Umsetzung habe sich verzögert, weil man auf bundesweite Regelungen wie das Bürgergeld habe warten müssen. Jetzt aber seien bereits erste Anträge eingegangen. Man habe sich bewusst entschieden, die Einkommensgrenze großzügig zu gestalten. »In der aktuellen Krise kann auch die Mittelschicht in Bedrängnis kommen«, sagte Kipping. Um ein »möglichst schnelles und einfaches Verfahren« zu ermöglichen, verzichte man auf eine Vermögensprüfung. Da das Geld direkt an die Versorger ausgezahlt werde, lohne sich Betrug ohnehin nicht.
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