Marten Brehmer

Kommunale Förderaffäre: Detlef Wagner (CDU), Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, soll einem Verein Fördermittel zugeschustert haben, dessen Geschäftsführer er selbst ist. Jetzt droht die Abwahl.

Brandenburger Familien müssen sich auf Belastungen einstellen: Angebote wie lange Kita-Öffnungszeiten oder Schwangerschaftskonfliktberatungen könnten demnächst entfallen. Jetzt schlagen Sozialverbände Alarm.

Kai Wegner gelingt das, woran Rot-Grün-Rot sieben Jahre lang scheiterte: Die Berliner Verwaltung neu ordnen. Die linken Parteien müssen sich fragen, warum es einen Regierungswechsel brauchte, damit sie sich einigen.

So einig ist sich das Abgeordnetenhaus selten: Alle demokratischen Fraktionen unterstützen weitgehend die schwarz-rote Verwaltungsreform. Die Zahl der noch offenen Streitfragen ist überschaubar.

E-Busse, Heizanlagen, Rechenzentren: Der Energiebedarf Berlins wird massiv steigen. Dafür soll das Stromnetz ausgebaut werden. Doch die Investitionen hängen an einem Landeszuschuss, dessen künftige Höhe unklar ist.

Für viele Eltern ist eine wissenschaftliche Karriere kaum erreichbar. Sie leiden unter Befristungen und ungleichem Wettbewerb. Das Problem betrifft alle Statusgruppen von Studierenden bis Wissenschaftlern.

Auch geistig eingeschränkte Kinder haben ein Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Erfüllt wird dieser Anspruch oft nicht. Nicht selten werden autistische Kinder über Monate vom Unterricht ausgeschlossen.

Gerade mal 20 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen: Viele Lehrkräfte sind extrem überlastet. Forscher und Gewerkschaften fordern jetzt, dass nicht-pädagogisches Personal mehr Aufgaben übernimmt.

Die Verwaltungsreform gilt als das wichtigste schwarz-rote Reformvorhaben. Nach zahllosen Verschiebungen wurde sie nun im Senat beschlossen. Eine Änderung in letzter Minute sorgt aber für neuen Streit.

Bis Ende 2026 müssen die Bundesländer die Weichen für die Krankenhausreform stellen. In Berlin und Brandenburg werden sich Kliniken wohl stärker spezialisieren müssen. Einige könnten sogar schließen müssen.

Berlin könnte von der Reform der Schuldenbremse im Bund profitieren. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) warnt trotzdem davor, den Sparkurs zu verlassen. Investitionen soll es nichtsdestotrotz geben.

Unternehmer blicken überwiegend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Hauptstadtregion. Leise Hoffnung gibt nur die Startup-Branche – und das Infrastrukturpaket der kommenden Bundesregierung.

Mehr als 200 Kilo Müll produziert ein durchschnittlicher Berliner pro Jahr. Der Senat setzt auf Abfallvermeidung und Recycling – und kann erste Erfolge vorzeigen. Seit 2020 ist das Müllvolumen um 26 Prozent gesunken.

Lange Wartelisten, verzweifelte Studierende: Das Studierendenwerk in Berlin scheitert daran, studentische Wohnungsnot zu lindern. Zuletzt musste nach Kürzungen der Sozialbeitrag kräftig steigen.

In der öffentlichen Debatte sind sie omnipräsent, aber mit ihnen wird nur selten geredet: Afghanen und Syrer in Deutschland blicken mit Sorge und Angst auf die deutsche Migrationsdiskussion.

69 Prozent der Auszubildenden in Berlin und Brandenburg sind zufrieden mit ihrer Ausbildungsstelle. Das ist der schlechteste Wert seit Erhebungsbeginn. Oft gibt es Mängel bei der Betreuung der Azubis.

Bei manchen schwinden im Alter dememzbedingt die Deutschkenntnisse, andere müssen ihre Sexualität im Pflegeheim verstecken: Vielfalt verändert das Berliner Pflege­system nachhaltig.

Berlins Hochschulen müssen sparen: Mit den Neuverhandlungen der Hochschulverträge stehen millionenschwere Kürzungen an. Die Unileitungen kritisieren das Verfahren – und warnen vor schwerwiegenden Folgen der Sparpolitik.

Nach der Bundestagswahl verlassen fünf Abgeordnete das Abgeordnetenhaus, um in den Bundestag zu wechseln. Noch stehen nicht alle Nachrücker fest. Nachzählungen bleiben ohne Wirkung auf das Ergebnis.

Ohne Absicherung auf der Landesliste kandidiert Michael Müller (SPD) im Bundestagswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Wahltag könnte das Ende einer langen politischen Karriere bedeuten.