Marten Brehmer

Die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD wählt einen unscheinbaren Abgeordneten an die Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl – und erteilt dem bisherigen Platzhirsch Michael Müller eine kräftige Schlappe.

Nach knapp einem Jahr zieht die BVG ein positives Fazit über das Pilotprojekt Reinigungs- und Sicherheitsstreifen auf der Linie U8. Die Streifen sollen künftig auch auf andere Linien ausgeweitet werden.

Nach anderthalb Jahren Diskussion hat der schwarz-rote Senat die Berliner Verwaltungsreform beschlossen. Welche Stelle künftig für welche Aufgaben zuständig sein wird, ist aber noch immer nicht geklärt.

Tausende antisemitische Vorfälle gab es in Berlin seit dem 7. Oktober 2023. Der Hass komme aus allen Richtungen, berichten Betroffene. Manche wollen jetzt die Berliner Landesverfassung ändern.

Die Berliner Klausel, die Unis vorschrieb, Postdocs unbefristet anzustellen, ist Geschichte. Wissenschaftliche Mitarbeiter und Gewerkschafter debattieren, wie trotzdem mehr Dauerstellen geschaffen werden können.

Schwangerschaftskonfliktberatungen sollen Schwangere über ihre Optionen aufklären. Doch die Beratungsstellen stehen vor einer Mittelkürzung – und vor überbordender Bürokratie.

Weniger Regeln für zügigeres Bauen: Das Schneller-Bauen-Gesetz hat das Parlament passiert. Die Opposition sieht die Kompetenzen der Bezirke eingeschränkt und will jetzt Verfassungsbeschwerde einreichen.

Bislang haben Senat und Opposition bei der Verwaltungsreform zusammengearbeitet. Nach einer Änderung am Gesetzesentwurf will jetzt aber die Linkspartei nicht mehr bei der nötigen Verfassungsänderung zustimmen.

Elf der 14 Mitarbeiter kündigte der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam im Oktober, nachdem eine neue Koalition übernommen hatte. Die Betroffenen klagten – und wollen den ganzen Rechtsweg gehen.

Lange hieß es, dass die Berliner Hochschulen von Kürzungen verschont bleiben sollen. Jetzt müssen sie doch kräftig sparen. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verspricht aber, mit Außenmaß vorzugehen.

Wohnen, beraten lassen, Freizeit verbringen: Im Straßenkinderhaus »Butze« soll das alles unter einem Dach möglich sein. Der Rohbau ist nun abgeschlossen. 2026 sollen die ersten jungen Wohnungslosen einziehen.

Der Rechnungshof stellt der Berliner Finanzpolitik kein gutes Zeugnis aus. Die Rechnungsprüfer fordern deutlich weniger Ausgaben – und wollen bei den Gehältern für die Landeseigenen-Vorstände anfangen.

Vermieten soll in Berlin zukünftig nur noch, wer sich an strenge Vorschriften zur Gemeinwohlorientierung hält. Das wollen die Berliner Grünen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag beschließen.

Ein Kreisverband des Roten Kreuzes zieht sich überraschend aus der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel zurück – und setzt fast 400 Mitarbeiter zum Jahresende auf die Straße.

Mit einem Brandbrief wandten sich Lehrer an der Bergius-Schule an die Schulaufsicht. Sie beklagen Gewalt und Schuldistanz. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will jetzt Förderprogramme anzapfen.

Im Eiltempo soll der monatelang verhandelte Nachtragshaushalt das Berliner Abge­ordnetenhaus noch vor Weihnachten passieren. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) rechnet nur noch mit kleineren »Anpassungen«.

Der Senat will Berlins zahlreiche Gewässer mit einem neuen Konzept attraktiver für Touristen und Wassersportler machen. Helfen soll dabei grüne Technologie – und die Bitte um weniger Lärm und Müll.

Am Weizenbaum-Institut in Berlin wird zu Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz geforscht. Doch über dem 2017 gegründeten Institut schwebt weiter das Damoklesschwert der auslaufenden Finanzierung.

Mit Oliver Nöll verliert die Linkspartei einen versierten Bezirkspolitiker. Auf der anderen Seite wollen Reformwillige noch mehr Austritte verhindern. Sie wollen mehr Koordination unter Realo-Linken.

Bis zu 30 000 Euro sollen Cannabis-Konsumenten bei Regelverstößen zahlen müssen, hat der Berliner Senat beschlossen. In der großen Mehrzahl der Fälle dürften die Bußgelder aber deutlich kleiner ausfallen.