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Kohle für Kohle
Senat setzt weitere Hilfen im Rahmen des Berliner Entlastungspakets um
Gut zwei Monate nach der Ankündigung hat der Senat jetzt finanzielle Hilfen für private Haushalte und Gewerbetreibende auf den Weg gebracht, die mit Öl, Holzpellets oder Kohle heizen. »Ich bin sehr, sehr dankbar, dass einer der letzten Bausteine des Berliner Entlastungspakets in die Tat umgesetzt wird«, sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der allwöchentlichen Senatssitzung.
Anträge auf entsprechende Zuschüsse können demnach ab 31. Januar bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden; für betroffene Berliner sind dabei Einmalhilfen bis zu 2000 Euro vorgesehen. Nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung werden von dem Zusatzprogramm bis zu 330.000 Haushalte profitieren, mehr als 95 Prozent hiervon hängen an Ölheizungen. »Das ist immerhin ein Berliner Bezirk«, rechnet Giffey vor. Hinzu käme eine noch nicht genau bezifferbare Zahl an Gewerbetreibenden. Nun hat man schon davon gehört, dass in einem Haushalt durchaus auch mal mehr als nur eine einzige Person wohnen soll, mithin wohl eher auf mindestens zwei Bezirke hochgerechnet werden müsste – aber geschenkt
Die Hilfen sind jedenfalls dringend nötig. Schließlich sind die Kosten nicht nur für Strom- und Gaskunden explodiert, auch auf Öl, Pellets oder Kohle angewiesene Haushalte und Firmen sehen sich mit teils deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Schon Mitte November hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linke deshalb darauf geeinigt, im Zuge der Aufstockung des Berliner Nachtragshaushalts 2022/2023 hierfür Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereitzustellen. Man werde damit die Lücke im Hilfspaket der Bundesregierung schließen, hieß es damals.
Zwar ist die Ampel-Regierung in der Hinsicht inzwischen etwas aus den Puschen gekommen und hat Hilfen zugesagt. So soll das Land Berlin noch einmal 93 Millionen Euro vom Bund bekommen, um Nutzer sogenannter nicht-leitungsgebundener Energieträger zu unterstützen. Wann mit dem zusätzlichen Geldsegen des Bundes zu rechnen ist, ist aber offenkundig noch unklar. »Wir haben uns entschieden, hier nicht zu warten«, sagt Giffey.
Konkret sieht die nun beschlossene Maßnahme vor, dass all jene »Eigentümer einer mit Öl, Kohle, Pellets oder Flüssiggas betriebenen Feuerstätte« Entlastungszahlungen bei der IBB beantragen können, die 2022 verglichen mit dem Vorjahr Kostensteigerungen von mehr als 70 Prozent und mindestens 100 Euro zu stemmen hatten. Wobei mit dem einmaligen Zuschuss 80 Prozent der Mehrkosten übernommen, aber 2000 Euro eben auch nicht überschritten werden. »Das ist am Ende eine Frage der Gerechtigkeit«, sagt Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel (SPD).
Antragsberechtigt sind allein die Eigentümer der jeweiligen Heizungsanlage. Wie Biel ergänzt, seien Hauseigentümer aber »verpflichtet«, die Entlastung an ihre Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung weiterzugeben. »Wir prüfen das natürlich.«
Die Anträge selbst können ausschließlich digital über die Website der IBB ausgefüllt werden, inklusive eingescanntem Feuerstättenbescheid und Personalausweisbestätigung im Video-Ident-Verfahren. Die Auszahlung der Gelder werde über diesen Weg beschleunigt, verspricht Franziska Giffey. Kleiner Nachteil: Nicht zuletzt Menschen, die mit der Digitalwelt wenig am Hut haben, sind auf die Hilfe Dritter angewiesen. Aber auch hier ist man optimistisch. »All diejenigen, die damit Probleme haben, können die Beratungsstrukturen wahrnehmen«, sagt Michael Biel. »Und auch die Enkelin kann das machen.«
Die Regierende Bürgermeisterin wirkt rundum zufrieden. »Wir können hier wirklich sagen: In der Krise kann jeder froh sein, der in Berlin lebt«, sagt Giffey. Ein Satz, den spontan vielleicht nicht alle Berliner unterschreiben würden.
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