- Politik
- Parteiausschlussverfahren
Maaßen ist angezählt
CDU-Führung setzt dem Ex-Verfassungsschutzchef ein Ultimatum für Parteiaustritt
Hans-Georg Maaßens politische Ansichten sind schon länger kein Geheimnis mehr. Als er Ende 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehen musste, polterte er, »linksradikale Kräfte in der SPD« hätten seine Entlassung gefordert, weil er »Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik« sei. Das klingt im Ansatz bereits nach einer Verschwörungserzählung und ist in seiner Kernbotschaft die milde Variante jener extrem rechten Behauptung, die Maaßen nun um seine Parteimitgliedschaft bringen dürften. Kürzlich sprach der 60-Jährige in einem Interview von einer angeblich existierenden »rot-grünen Rassenlehre« und bei Twitter von einem »eliminatorischen Rassismus gegen Weiße«. Die Gefahr für alles und jeden, für den Einzelnen wie auch die Gesellschaft und den Staat – für Maaßen geht sie ganz klar von links aus.
Das ist in Schärfe und Wortwahl inzwischen auch der CDU-Führung zu viel. Am Montag fasste das Präsidium den Beschluss, Maaßen bis kommenden Sonntag ein Ultimatum zu setzen: Entweder er verlasse die Partei freiwillig oder der Bundesvorstand stimmt über einen Antrag auf die Einleitung eines Ausschlussverfahrens ab, wobei die Zustimmung als sicher gilt. Weil sich solch ein Verfahren jedoch über Monate hinzieht, will das Präsidium zudem beantragen, Maaßen mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte zu entziehen, womit er etwa keine parteiinternen Ämter mehr ausüben dürfte oder als Delegierter an Parteitagen teilnehmen könnte. Aktuell ist er allerdings ohnehin nur einfaches Mitglied im Landesverband Thüringen.
»Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen«, heißt es in einer Erklärung des CDU-Präsidiums über Maaßen. »Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.«
Die CDU-Spitze steht auch deshalb unter akutem Handlungsdruck, weil sich in den letzten Tagen immer mehr Parteifunktionär*innen zu Wort meldeten, die Konsequenzen in der Causa Maaßen fordern. Eine der drängendsten Stimmen dabei ist die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien. Für sie wäre die Angelegenheit mit einem Ausschluss Maaßens nicht erledigt. Prien fordert außerdem, die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einem CDU-Parteibuch zu erklären. Es handelte sich um einen »Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen«, so Prien am Montag in der »Süddeutschen Zeitung«. Die Werteunion, eine nicht als offizielle Parteigliederung geltende Vereinigung mit nach eigenen Angaben 4000 Mitgliedern, hatte am Samstag unter Ausschluss der Presse auf einer Mitgliederversammlung Maaßen mit 95 Prozent Zustimmung zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.
Vorerst konnte sich Prien nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Werteunion auf die CDU-Unvereinbarkeitsliste zu setzen. Offenbar scheut sich das Parteipräsidium bisher vor solch einem Schritt. In der am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es lediglich, »wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werteunion sein«. Jedes ihrer Mitglieder müsse sich nach der Maaßen-Wahl fragen, »wo seine politische Heimat ist«. Und: Die Werteunion und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
