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Die Qual der Wahl
Fridays for Future und Deutsche Wohnen und Co enteignen warnen vor CDU und SPD
Bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch wenige Tage. Während die Parteien noch mal alle Kräfte an Infoständen mobilisieren, machen sich auch zivilgesellschaftliche Initiativen Gedanken zur Abstimmung am Sonntag in einer Woche. »Wir schauen auf eine gelähmte Politik«, sagt Samira Ghandour von Fridays for Future Berlin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz verschiedener Initiativen mit Blick auf die Wahlen. »Die Menschen sind bereit für Veränderungen, jetzt muss die Politik nachziehen.« »Berlin will Klima!« steht auf einem großem Banner hinter ihr.
»Es ist ein starkes Signal, dass wir hier heute zusammensitzen«, sagt Felix Siegelweg von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Die fünf vertretenen Initiativen wollen zusammen Druck auf den Senat ausüben. »Gemeinsam sind wir lauter«, ergänzt Briti Beneke vom Aktionsbündnis A100 stoppen. Mit dem gemeinsamen Auftritt wolle man kurz vor der Wahl einen Gegenpol zur Wahlwerbung der Parteien aufzeigen.
Im Fokus stehen dabei vor allem Klimafragen. »Berlin zeigt gerade, wie es nicht laufen kann«, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Aktuell werde eine Politik für »Blech und Asphalt« betrieben. Dabei könnte die Stadt auch »Klimahauptstadt« sein, ein Vorbild für andere Städte. »Es gibt Vorschläge, wie das gehen kann, aber es scheitert am politischen Willen«, sagt Neubauer.
Welche Vorschläge es gibt, könne man am Podium sehen. Benni Wasmer von Berlin Autofrei wirbt für eine Verkehrswende in der Innenstadt. »Der Stadtraum muss neu aufgeteilt werden«, sagt er. Mit weniger Autos auf den Straßen werde der Verkehr für Radfahrer sicherer und Busse könnten zuverlässiger sein. Auch Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen seien, könnten staufrei zum Einsatzort kommen und dort sogar freie Parkplätze finden, sagt Wasmer. Die Initiative strebt einen Volksentscheid zu diesem Thema an.
So weit ist das Bündnis hinter dem Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«, über den am 26. März abgestimmt wird, schon. Jessamine Davis von Klimaneustart Berlin hofft auf eine »mutige Stadtgesellschaft«, die auch zu radikalen Schritten bereit sei. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei 2030 zwar ein »ambitioniertes«, aber erreichbares Ziel. Aktuell gebe es noch Fachkräfte aus den Babyboomer-Jahrgängen, daher müssten jetzt Klimaprojekte angegangen werden, bevor diese in Rente gehen.
Wen aber wählen, um all die Vorschläge umzusetzen? Einigkeit herrscht im Podium vor allem darüber, wen man nicht wählen sollte. »Eine schwarz-rote Mehrheit wäre eine Katastrophe für Berlin«, sagt Briti Beneke. Auch Felix Siegelweg warnt vor der CDU: »Eine Koalition unter ihrer Führung wäre ein Albtraum für Mieter.« Ebenso wenig gehe die SPD: »Wir rufen zur Abwahl von Franziska Giffey auf«, sagt er. Die Regierende sei unfähig, den Enteignungsvolksentscheid umzusetzen.
Komplizierter ist es bei der Frage nach unterstützenswerten Parteien. »Wir sprechen keine Wahlempfehlungen aus«, sagt Luisa Neubauer. Man habe aber einen Wahl-Check veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu klimapolitischen Fragen zusammenfasse. »Es gibt nur eine Option: Nur Kandidaten wählen, die die Enteignung unterstützen«, sagt Felix Siegelweg von Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Natürlich darf am Donnerstag etwas Eigenwerbung nicht fehlen: Man könne zwar »in die richtige Richtung« wählen, so Benni Wasmer, wichtiger seien aber eben die Initiativen selbst. Deren Aufgaben sieht Luisa Neubauer auch nicht mit der Wahl beendet: »Egal, wer am Ende gewählt wird, wir werden dem Senat auf die Finger schauen.«
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