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Schnittmengen-Forschung in Berlin
SPD und Grüne vereinbaren weitere getrennte Sondierungstermine mit der CDU
Nur fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung begonnen – und CDU-Landeschef Kai Wegner ist wild entschlossen, den Chefposten im Roten Rathaus zu besetzen. Vertreter des 28-Prozent-Wahlsiegers CDU hatten für Freitagvormittag erst ein Sondierungsteam der SPD um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eingeladen. Nachmittags kam man dann mit dem Grünen-Team um Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch zusammen.
Nach den Treffen auf dem Euref-Campus in Schöneberg traten die Parteien getrennt vor die Presse und sagten, was man nach ersten Sondierungen in der Regel sagt: wenig Konkretes. »Wir hatten ein sehr intensives Gespräch und, glaube ich, doch sehr ehrliches und reflektierendes Gespräch, auch konstruktiv«, sagte etwa Franziska Giffey nach der Runde. »Für uns war das auch okay. Wir sind ja auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden«, sagte dazu Kai Wegner, ihr Möchtegern-Nachfolger in spe.
Während die SPD-Sondierer beim Gang vor die Presse nach den Gesprächen aber eher versteinert wirkten – insbesondere die Laune von Co-Landeschef Raed Saleh hielt sich sichtlich schwer in Grenzen –, schien die Stimmung bei den Grünen gelöster. Auch Wegner hob hinterher das »menschlich sehr gute Gespräch« mit dem Grünen-Team um Bettina Jarasch hervor. »Die Atmosphäre war auch sehr angenehm. Wir haben zwischendurch auch mal gelacht«, gab der CDU-Chef zu Protokoll.
Jarasch selbst bestätigte mit Blick auf die »sehr spannenden Gespräche« mit der Union zwar die »gleichermaßen offene wie ernsthafte Atmosphäre«. Auch habe es »interessante Gemeinsamkeiten« beim Thema Verwaltungsreform gegeben – was man freilich bereits im Wahlkampf festgestellt hatte. Zugleich verwies sie aber darauf, dass es bei einer »Reihe von Themen« auch »große, große Unterschiede gibt«. Wenn CDU und Grüne überhaupt zusammengehen wollen, habe man »einen großen Weg zueinander zu überwinden«.
Neben der inneren Sicherheit betrifft das vor allem die Verkehrspolitik. Zum Beispiel bei der Verlängerung der Stadtautobahn A100 über Treptow hinaus durch Friedrichshain Richtung Prenzlauer Berg. Die Grünen und ihre Basis wollen das Projekt des Bundes mit allen dem Land zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, die CDU will das als »Klimaautobahn« verbrämte Betonmonster auf jeden Fall bauen lassen.
Hier ist man der SPD wesentlich näher. So hob auch Wegner nach den schwarz-roten Gesprächen unter explizitem Verweis auf die Verkehrspolitik hervor, dass »deutlich geworden« sei, »dass es Schnittmengen gibt«. Anderslautenden sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen zum Trotz: Die SPD-Spitze würde sich wohl nicht gegen den Weiterbau der A100 stemmen. Und auch der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« dürfte allenfalls interessiert zur Kenntnis genommen werden, um dann im Papierkorb zu landen.
Das eigentliche Problem von CDU und SPD liegt im persönlichen Bereich. Der mächtige SPD-Chef Raed Saleh gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass er CDU-Chef Kai Wegner und dessen Generalsekretär Stefan Evers nicht ausstehen kann. Umgekehrt können Wegner und Evers nicht mit Saleh, an dem aber in der SPD kein Weg vorbeiführt.
Am Montag wollen CDU und SPD ihre Gespräche fortsetzen, CDU und Grüne am Mittwoch. Parallel dazu sickerte am Sonntag durch, dass inzwischen die Sozialdemokraten ihrerseits die Grünen und Die Linke für Dienstag zu Gesprächen eingeladen haben, um die Möglichkeiten für eine Fortführung der aktuellen rot-grün-roten Koalition auszuloten. Denn die Option gibt es schließlich auch noch – und sie ist nach den CDU-Sondierungen vom Freitag zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.
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