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Entgrenztes Denken auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Wolfgang Hübner über die Münchner Sicherheitskonferenz
Von mehr Sicherheit war auf der Münchner Sicherheitskonferenz kaum die Rede, dafür viel vom Krieg und seiner Verschärfung. Mäßigende Töne zum Ukraine-Krieg waren die Ausnahme. Stattdessen sprach nun auch der deutsche Verteidigungsminister davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Damit rückt die ausschließlich militärische Lösung weiter in den Vordergrund, der Gedanke an Diplomatie noch mehr an den Rand. Und die Ukraine forcierte ihre Forderungen nach Waffenlieferungen: Sie testete, wie der Wunsch nach Streumunition ankommt.
Streubomben sind aus guten Gründen völkerrechtlich weithin geächtet. Wenn Russland sie verwendet hat, ist das scharf zu verurteilen. Ob es bei der zunächst breiten Ablehnung bleibt, wird man sehen. Bisher lief die Waffendebatte meist anders: erst Zurückweisung, dann Skepsis, dann von öffentlichem Druck begleitete Abwägung, am Ende Zustimmung.
Kiews Forderung nach Streu- und Phosphorbomben zeigt, was passiert, wenn man den Krieg einfach Krieg sein lässt und nur noch ein blutiges Ende auf dem Schlachtfeld für möglich hält: eine völlige Entgrenzung des Denkens, der Verstoß gegen zivilisatorische Tabus. Das trifft zuerst auf den russischen Aggressor zu, der die Münchner Konferenz mit Raketenangriffen auf ukrainische Regionen begleitete. Das färbt aber auch auf den Angegriffenen ab. Man kann nur hoffen, dass Chinas Ankündigung einer Friedensinitiative die Tür in Richtung Diplomatie öffnet. Es wäre dringend nötig im Interesse all derer, die vom Krieg betroffen sind: der Ukrainer, der russischen Soldaten und der Millionen, die weltweit unter den Kriegsfolgen leiden. Das Treffen in München aber war eher Kriko statt Siko – weniger eine Sicherheits- als vielmehr eine Kriegskonferenz.
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