- Politik
- Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern
Schenkung von Gazprom: Finanzbeamtin verbrennt Steuererklärung
Große Suche in Mecklenburg-Vorpommern nach Papieren umstrittener Klimastiftung
Mit den deutschen Behörden und ähnlichen Institutionen häufig zugesprochenen Tugenden Ordnung und Zuverlässigkeit scheint es im Nordosten der Bundesrepublik da und dort zu hapern. Dieser Eindruck entsteht beim Blick auf Vorgänge um die seit ihrer Gründung politisch umstrittene Stiftung Umwelt und Kultur Mecklenburg-Vorpommern. Zwar betonten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD), letzterer später Chef der Stiftung, immer wieder, deren Aufgaben orientierten sich ganz und gar an ihrem Namen. Aber, so war schon kurz nach Gründung des Konstrukts von kritischen Stimmen zu hören, tatsächlicher Zweck sei zuallererst die Unterstützung des mittlerweile wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine aufgegebenen Projekts Nord Stream 2, auch mit Blick auf die Sanktionen der USA gegen das Projekt. In diesem Sinne dürfte die Stiftung seinerzeit vom russischen Gasriesen Gazprom eine Zuwendung von 20 Millionen Euro bekommen haben.
Hat die Stiftung für das viele Geld Schenkungssteuer zu zahlen? Um das zu prüfen, musste die Stiftung, wie nahezu alle in großem Maßstab Beschenkten, eine Steuererklärung abgeben. Eine solche wurde ordnungsgemäß verfasst, war aber plötzlich verschwunden – wie von Geisterhand geholt und gut versteckt. Peinlich für die Beteiligten, war doch erst im Frühjahr 2022 vermeldet worden: Gründungsakten der Klimastiftung, wie sie zumeist genannt wird, seien nicht mehr auffindbar. Von diesem Schlendrian hatte die Öffentlichkeit seinerzeit durch die Medien erfahren, nicht aber, dass auch die Steuererklärung zur russischen Zuwendung wohl verloren gegangen war.
Emsiges Suchen begann bei den Beteiligten – zunächst ohne Erfolg. Nirgendwo war die Steuererklärung zu finden. Dann aber entdeckte eine Beamtin des für die Stiftung zuständigen Finanzamts Ribnitz-Damgarten die Unterlagen doch noch, und zwar in ihrem eigenen Büro, sie hatte sie wohl bei der großen Suche übersehen. Das wiederum war der Frau vermutlich derart peinlich, dass sie über den Fund schwieg und die Steuererklärung unwiederbringlich verschwinden ließ: Die Landesbedienstete nahm die Akte mit aus dem Amt und warf sie in den brennenden Kamin einer Bekannten. Unabhängig von dem Wurf ins Feuer sei schon die Tatsache, die Unterlagen mit nach Hause zu nehmen, eine Verletzung des Steuergeheimnisses, mahnte ein Vertreter der politischen Ebene Mecklenburg-Vorpommerns. Die Öffentlichkeit erfuhr zunächst nichts von alldem. Seitens der Landesregierung war kein Wort zur Verbrennungsaktion zu hören. Begründen lässt sich diese Zurückhaltung problemlos: mit dem Hinweis auf das gesetzlich gebotene Steuergeheimnis.
Doch das Politikmagazin »Cicero« hatte von dem Geschehen Wind bekommen, recherchierte und brachte das »Geheimnis« an die Leserinnen und Leser. Das Finanzministerium bestätigte daraufhin das Verbrennen der Erklärung durch die Beamtin. Die Frau soll aus Sorge um persönliche Konsequenzen wegen ihrer anfangs wohl nicht gründlich genug erfolgten Suche und einer damit verbundenen Panik gehandelt haben. Die Finanzbeamtin habe die von ihr so bezeichnete »Kurzschlussreaktion«, das Verbrennen der Akten, ihrem Vorgesetzten gemeldet, war von der Staatsanwaltschaft zu hören. Aus diesem Grund sei das Verfahren gegen die Frau gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Regierungschefin Schwesig und Finanzminister Heiko Geue (SPD) beeilten sich indes zu betonen, dass es ihrerseits in der Sache keine »politische Einflussnahme« gegeben habe.
Der Opposition im Landtag hat das Ganze aber genug Zündstoff gegeben, der rot-roten Landesregierung »Feuer unterm Hintern zu machen«. Die Grünen werten die Brennaffäre als »politisches Erdbeben«. Sie wollen wissen, ob sowohl das Finanz- als auch das Justizministerium seit Monaten über das flammende Ende der Erklärung informiert waren. Die Sache gehöre in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Klimastiftung befasst, fordert auch die FDP. Die CDU indes mutmaßt, es könne doch eine »Einflussnahme« seitens der Regierung gegeben haben. Wie auch immer: Dem Image der Schwesig-Regierung hat das Akteverbrennen fraglos geschadet.
Und was geschieht in puncto Schenkungssteuer? Es sind Kopien und Unterlagen zu der Gazprom-Zuwendung vorhanden, sodass ein infrage stehender Steuerbetrag errechnet werden konnte: rund 9,8 Millionen Euro. Doch dieses Geld will die Stiftung nicht zahlen, sie hat deshalb Klage gegen den Steuerbescheid erhoben, noch läuft das Verfahren.
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