- Berlin
- Innenpolitik
Ein neuer Versorgungsfall
Personalie im Innenministerium
Die Entscheidung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), seinen Staatssekretär Uwe Schüler in den Ruhestand zu versetzen, stößt bei der Opposition auf Unverständnis. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen sich für diesen Fall als nicht zuständig an.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf dem Innenminister Stübgen am Dienstag vor, sich im Vorfeld des Landtagswahlkampfs im kommenden Jahr in der Migrationsfrage schon mal auf Positionen der AfD zu begeben und dieser Partei von der Bühne des Landtags aus »Recht gegeben« zu haben. Nun habe Stübgen mit dem aktuellen »Staatssekretärsaustausch auf Kosten des Steuerzahlers« erneut eine das Ministerium belastende Personalerschütterung heraufbeschworen. Es sei in der gegenwärtigen Situation »schwer erklärbar«, einen 53-jährigen Mann wie Uwe Schüler in den Ruhestand zu schicken. Mit dem Geld, was ihm dann zustehe, werde Schüler »nicht das schlechteste Leben« führen.
Da es nicht das erste Mal sei, dass Stübgen sich von einem hochgestellten Mitarbeiter trenne, müsse man an seiner Fähigkeit zweifeln, tragfähige Personalentscheidungen mit dem nötigen
Fingerspitzengefühl zu treffen, sagte Péter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler. Er zählte auf: Die umstrittene Entfristung von Stübgens Büroleiterin und den Weggang von zwei Staatssekretären. Die Besetzung der neuen Stelle einer Polizeibeauftragten mit der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz habe ebenfalls für Missmut gesorgt. Die allerdings ist vom Landtag in ihre neue Position gebracht worden. Nun sei erneut »ein weiterer Versorgungsfall« geschaffen, meinte Vida. Nachdem die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt überraschend gefeuert worden sei – sie wurde vom Landesvorstand der Grünen wegen nicht näher bezeichneter »wiederholter Fälle untragbaren Fehlverhaltens« zum Rücktritt gedrängt –, ist laut Vida in der Koalition von SPD, CDU und Grünen nun eine weitere Chaossituation entstanden.
»Gerade in der Zeit, wo viele Menschen zu uns flüchten und wir dort große Aufgaben sehen, braucht man da einen verantwortungsvollen Minister, der auch hier ruhig das Ministerium führt«, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller zum Fall Schüler. Er könne nur appellieren, dass die Stelle zügig nachbesetzt wird.
Dass er sich von seinem Staatssekretär trennt, hatte Minister Stübgen am Montag mit mangelndem Vertrauen für die gemeinsame weitere Zusammenarbeit begründet. Kurz nach seinem Amtsantritt 2019 hatte Stübgen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand versetzt und auch dort von mangelndem Vertrauen gesprochen. Im Oktober 2020 sollte Staatssekretär Klaus Kandt nach nicht einmal einem Jahr seinen Hut nehmen. Stübgen selbst verabschiedet sich auf Raten und will zunächst den Posten des CDU-Landesvorsitzenden abgeben.
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