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Wer wird uns verraten?
Giffey will SPD-Landesvorstand Schwarz-Rot vorschlagen, Parteilinke kündigen Widerstand an
Schon vorab hatte sich abgezeichnet, was am Dienstagnachmittag klar wurde: Die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, die die Sondierungen für den neuen Senat auf Seiten der Sozialdemokraten geleitet haben, streben ein schwarz-rotes Bündnis für die Hauptstadt an. Das haben sie dem Bundesvorstand der SPD bereits kommuniziert. Giffey müsste den Posten der Regierenden Bürgermeisterin dann für Kai Wegner (CDU) räumen und würde in die zweite Reihe rücken. Giffeys Plan ist es, wie übereinstimmend mehrere Medien berichten, die SPD-Basis in Berlin über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Die Weichen scheinen so weitgehend gestellt. Unsicherheiten bleiben aber, auch wenn es immer unwahrscheinlicher wird, dass die Große Koalition noch abzuwenden sein wird. Zunächst könnte der SPD-Landesvorstand sich noch gegen Giffey stellen und für ein rot-grün-rotes Bündnis plädieren. Das Gremium tagt am Mittwochabend. Auch Vertreter des linken Flügels rechnen aber nicht damit, dass sich dort eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot finden wird. In der Fraktionssitzung am Dienstag gab es bereits eine »eindeutige« Tendenz in Richtung Schwarz-Rot, wie »nd« aus Parteikreisen erfuhr.
Eine zweite Unsicherheit für Schwarz-Rot wurde noch am Mittwoch abgeräumt: Die CDU hätte sich noch dafür entscheiden können, lieber eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Am Dienstag, während die Meldungen von Giffeys Entscheidung schon kursierten, saß Schwarz-Grün noch zu Sondierungsgesprächen zusammen. Neun Stunden lang wurden Kompromisse ausgehandelt, Teilnehmer berichten von einem abschließenden Abendessen in entspannter Atmosphäre. CDU-Chef Wegner sagte im Anschluss, man habe »dicke Brocken geschafft«. Am Donnerstag kommt der CDU-Landesvorstand zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. Weil sowohl CDU als auch Grüne im Wahlkampf eine Koalition ausschlossen und die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD größer sind, dürfte ein schwarz-grünes Bündnis aber wohl weiter eine theoretische Option bleiben, mit der die CDU die SPD in den Koalitionsverhandlungen unter Druck setzen könnte. Auch Grünen-Vertreter zeigten sich gegenüber »nd« pessimistisch, dass ein schwarz-grünes Bündnis zustandekommen könnte. Am Mittwochabend bestätigte sich dann, dass Kai Wegner dem CDU-Landesvorstand Koalitionsgespräche mit der SPD vorschlagen wird.
Die letzte Hoffnung für Gegner einer Großen Koalition bleibt also, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU scheitern. Möglich ist durchaus, dass bei Themen, für die in den Sondierungen oberflächliche Kompromisse gefunden wurden, in der Detailabstimmung wieder Konflikte aufbrechen. Die erstarkte CDU wird sich dieses Mal wohl kaum wie bei der letzten Großen Koalition in Berlin mit ein paar mehr Stellen für Polizisten zufriedengeben. Ein solches spätes Scheitern gab es bereits einmal – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: 2011 beendete der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im letzten Moment und trat kurz darauf in ein rot-schwarzes Bündnis ein.
Auch das Mitgliedervotum, das Franziska Giffey anstrebt, könnte eine Unsicherheit sein. Die SPD-Basis gilt zwar als pragmatisch und stimmte beispielsweise 2014 in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Bürgermeisterkandidatur des Parteilinken Jan Stöß. Aber die CDU hat im Wahlkampf einen deutlichen Rechtsruck vollzogen und in der Silvester-Debatte auch am rechten Rand gefischt. Die SPD könnte das Mitgliedervotum also auch als Druckmittel nutzen, um der CDU inhaltliche Zugeständnisse abzutrotzen.
Wahrnehmbarer Widerstand regt sich bereits. »Wir sind enttäuscht von dem Sondierungsergebnis«, sagt die Berliner Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke und gibt sich kämpferisch: »Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.« Die CDU passe nicht zu Berlin und nicht zur SPD. »Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner«, so Taşan-Funke. Die Koalition habe nur bei Wählern über 60 eine Mehrheit. »Wir werden für unsere Position werben und sind uns sicher, dass wir nicht die Einzigen sind, die das so sehen«, sagt sie »nd« mit Blick auf die anstehenden Parteigremiensitzungen und die Urabstimmung.
Auch an anderen Stellen gibt es Protest von der SPD-Basis. In der Abteilung Rixdorf sei ein einstimmiger Beschluss gefallen, den Landesvorstand aufzufordern, keine Koalition mit der CDU einzugehen, berichtet der dortige Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem »Tagesspiegel«. Man wolle keine »Verzwergung« der SPD, heißt es in dem Beschluss. Die Abteilung Südstern fordert indirekt sogar Giffeys Rücktritt. Es brauche demnach »eine notwendige personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der SPD«. Nicht zuletzt ist unsicher, ob die SPD-Abgeordnetenhausfraktion fest hinter einer Großen Koalition stehen würde. Da eine schwarz-rote Koalition nur eine Mehrheit von wenigen Sitzen im Abgeordnetenhaus hätte, könnten schon wenige Abweichler das Projekt verhindern.
Großes Entsetzen gibt es bei den zwei potenziellen Koalitionspartnern, die jetzt in die Röhre schauen. »Die Sondierungsgespräche haben für uns ergeben, dass es ausreichend
Gemeinsamkeiten für die Fortsetzung der Koalition und der verabredeten Projekte gibt«, teilt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, nach einer Landesvorstandssitzung am Dienstag mit. Das Gremium habe sich bei einer Gegenstimme für die Fortführung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Selbst beim Knackthema Enteignungen sei eine für alle Parteien tragfähige Lösung gefunden worden. »Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback«, so Schubert. Franziska Brychcy, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Linke, kündigt gegenüber »nd« an, dass die Linke sich »in der Opposition kämpferisch aufstellen« und »gemeinsam mit Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften« für die eigenen Inhalte eintreten werde.
SPD und Grüne schieben sich derweil gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Sondierungen zu. Die »Berliner Morgenpost« zitiert Mitglieder der SPD-Sondierungsgruppe damit, dass die Grünen es »auf ein Scheitern der rot-grün-roten Koalition angelegt« hätten. Die Grünen seien demnach in den Gesprächen mit überzogenen Forderungen aufgetreten und nur zu wenigen Kompromissen bereit gewesen.
Die Grünen wiederum dementieren diese Darstellung. »Kompletter Quatsch« seien die Vorwürfe der SPD, heißt es gegenüber »nd« aus Parteikreisen. Die rot-grün-roten Gespräche seien konstruktiv verlaufen, selbst bei schwierigen Themen habe man Einigungen erzielt. Bei der Fraktionssitzung der Grünen am Dienstag habe das Pendel demnach Richtung Rot-Grün-Rot ausgeschlagen. Giffey habe aber offenbar von Anfang an Schwarz-Rot bevorzugt.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. »Die Gespräche für eine ökosoziale Zukunft Berlins waren auf einem guten Weg. Unüberbrückbare Differenzen gab es keine«, sagte sie. Es habe eine Absprache gegeben, dass es am Mittwoch eine gemeinsame Bewertung der Gespräche und eine Entscheidung geben solle. Diese Absprache habe Giffey verletzt.
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