Schüler streiken mit Busfahrerinnen

»Eine Katastrophe« nennt Lena Kiara Walbaum von Fridays for Future Berlin das Sondierungsergebnis von CDU und SPD und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition. »Vor allem wegen der Autobahn.« Die Berliner CDU unterstützt den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplanten Ausbau der A100 in der Hauptstadt, der die Klimaschutzziele der Bundesregierung in immer weitere Ferne rückt. Dagegen geht Fridays for Future diesen Freitag wieder auf die Straße und ruft unter dem Motto »Tomorrow is too late« (»Morgen ist zu spät«) zum zwölften globalen Klimastreik auf.

Für diesen Aktionstag hat sich die Klimabewegung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie der Gewerkschaft Verdi und in Berlin mit den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe verbündet, um auf die Bedeutung der Verkehrswende im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. »Wir fahren zusammen« lautet der gemeinsame Leitspruch. »Wir fordern den ÖPNV-Ausbau, und da es ohne Fahrer*innen keine Busse gibt, auch eine bessere Bezahlung«, sagt Walbaum zu »nd«.

Statt in Autobahnen müsse die Politik massiv in den Nahverkehr investieren, damit dieser für alle bezahlbar wird und sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Laut Christine Behle, die im Verdi-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist, steht inzwischen jedoch nicht nur der Ausbau des Nahverkehrs infrage, sondern angesichts des Personalmangels auch der Erhalt des Status quo. »Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden – mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten«, sagt Behle.

Zehntausende Mitarbeiter*innen gingen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, zahlreiche Neueinsteiger*innen würden nach kurzer Zeit wieder gehen, der Krankenstand sei hoch. »Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt«, so die Gewerkschafterin. Daher weitet Verdi die Warnstreiks an diesem Freitag in über 30 Städten, darunter auch Berlin, auf den öffentlichen Nahverkehr aus.

Das Bündnis mit der Gewerkschaft sieht Lena Kiara Walbaum als »Riesenchance«, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Unter anderem fordert Fridays for Future die Einhaltung der Klima- und Emissionsziele, wirksame Klima-Sofortprogramme vor allem im Verkehrssektor sowie die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Auch für Letzteres sei ein funktionierender Nahverkehr unerlässlich. Das 9-Euro-Ticket sei eine beispielhafte Maßnahme gewesen, die nicht hätte enden dürfen. »Unabhängige Mobilität sollte für alle gleichermaßen möglich sein«, erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Berlin.

Was die Hauptstadt angeht, »stehen wir nach wie vor dafür, dass Berlin bis 2030 autofrei wird und innerhalb des Rings bis 2025«, erklärt Walbaum. Die Debatte um die autofreie Friedrichstraße hat die 15-jährige Schülerin des Droste-Hülshoff-Gymnasiums in Zehlendorf als sehr unsachlich empfunden.

Ein »totaler Skandal« sei der Umgang des Senats mit dem Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«, der nicht mit den Wiederholungswahlen zusammengelegt wurde, sodass die Gefahr besteht, dass am 26. März nicht genug Berliner*innen abstimmen. Umso wichtiger sei es, beim Klimastreik möglichst viele Menschen dafür zu mobilisieren. Sollte es ein Ja zur Klimaneutralität bis 2030 geben, dann »muss das umgesetzt werden«, betont Walbaum. Das erwarte sie auch von einer schwarz-roten Regierung. Denn: »Wir können uns keine Rückschritte mehr erlauben.«

Das Bündnis Klimaneustart erinnerte am Donnerstag daran, dass der Volksentscheid über eine klimaneutrale Hauptstadt, anders als beim Mieten-Volksentscheid von 2021, rechtlich bindend ist. So geht die Initiative davon aus, dass, sofern er positiv ausfällt, jeder neue Senat ihn auch umsetzen wird. »Wir vermitteln der künftigen Berliner Regierung gerne die Kontakte zu all den Menschen, die Lösungen kennen«, teilt Bündnissprecher Stefan Zimmer mit.