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- Verkehrswende
Straßenbau wird teuer
Bilanz des Infrastrukturministers spiegelt schwierige Umstände
Inflation, Explosion der Grundstückspreise und krisenhafte Erscheinungen wirken sich auf den Straßenbau in Brandenburg aus. Bei der Straßenbau-Bilanz von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) wurde am Donnerstag deutlich, dass es weniger Leistung für das Geld gibt, das Brandenburg für den Bau von Straßen und Radwegen erübrigen kann.
Beermann konnte darauf verweisen, dass im kommenden Jahr 379 Millionen Euro von Bund, Land und Kommunen dafür fließen – 21 Millionen mehr als vor zwei Jahren. Mit Sicherheit aber wird man damit weniger Straßen bauen können als damals. Denn »den erhöhten Preisen und der Inflation müssen wir Rechnung tragen«. Löhne sind gestiegen, Energie und Material im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden. »Unsere Ressourcen sind endlich«, sagte Beermann.
Ein besonderes Handicap stellen die inzwischen ins Irrwitzige gestiegenen Grundstückspreise dar. Doch gerade für neue Radwege müssen Flächen entlang der Straßen von ihren Eigentümern angekauft werden. Die Preisvorstellungen dieser Eigentümer stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Summen, die das Land für diese Käufe bereitstellen könne, erklärte Thomas Heyne, neuer Chef des Landesbetriebs Straßenwesen. Inzwischen sei man dazu übergegangen, die kommunale Ebene in der Hoffnung einzuschalten, dass die einen besseren Zugang zu den Besitzern der Flächen hat. Das Ganze gerate schnell in die juristische Auseinandersetzung. Minister Beermann meinte: »Keine Klagen wären schön.«
Aus den genannten und anderen Gründen konnten im Vorjahr von 113 geplanten Baumaßnahmen an Straßen und Brücken 18 nicht wie vorgesehen begonnen werden. Die Mittel dafür sind Minister Beermann zufolge jedoch nicht verfallen. Sie kamen »kurzfristig weiteren Maßnahmen im Erhaltungsbereich« zugute. Im laufenden Jahr will das Ministerium 122 Baumaßnahmen bewältigen, darunter 60 an Bundesstraßen und 62 an Landesstraßen. An insgesamt 31 Ortsdurchfahrten werden Arbeiten vorgenommen – als »große Vorhaben« gelten drei Ortsumgehungen von Cottbus, Schmerzke und Teschendorf. Instand gesetzt werden sollen 22 Brücken.
Dass ein CDU-Verkehrsminister mehr als die Hälfte seiner Straßenbaubilanz den Radwegen widmet, wäre früher ungewöhnlich gewesen. In der Bundesregierung streiten sich die FDP als Befürworter von Straßen und die Grünen als Befürworter von Radwegen. Doch mochte Beermann ein solches Schauspiel nicht bieten. Den Ausbau der Radwege will er nicht »als Teil irgendwelcher ideologischer Diskussionen« verstanden wissen, sondern als Teil der Strategie, in deren Zuge im Jahr 2030 knapp zwei Drittel der Mobilität klimafreundlich mit Bus und Bahn, Elektroautos und Fahrrädern erfolgen solle. Der Radverkehr stelle einen wachsenden Teil der Mobilität dar, sagte der Minister. E-Bikes, Lastenräder und Ähnliches vergrößerten ihm zufolge die Lust aufs Fahrrad. »Wir machen deshalb Tempo bei der Mobilitätswende und treiben den Ausbau des Radverkehrs voran.«
Allerdings steht der Posten für den Radwegeausbau in seiner Höhe in keinem adäquaten Verhältnis zu seiner Betonung in der Bilanz-Pressekonferenz. Laut Planung werden Radwege an Landesstraßen wie auch an Bundesstraßen für jeweils zehn Millionen Euro gebaut. Beermann
zufolge kostet ein Kilometer neuer Radweg 450 000 Euro. Insgesamt würden demnach rund 40 Kilometer neue Radwege hinzukommen. 29 Strecken werden im laufenden Jahr neu gebaut. An sechs Orten wird ein schon bestehender Radweg instand gesetzt.
Radwege dienen vor allem der Sicherheit. Die Unfälle mit Radfahrern haben zugenommen. Jeder vierte Verletzte im Straßenverkehr war im Vorjahr ein Radfahrer, bestätigte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU). Laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist ein Zusammenhang mit dem Anwachsen des E-Bike-Verkehrs naheliegend, denn mit solchen Elektrorädern können viele Verkehrsteilnehmer erheblich schneller unterwegs sein als mit einem Drahtesel, den sie allein mit der Kraft ihrer Muskeln antreiben.
Das gegenwärtige Wetter mache vielerorts das Ausstreuen von Salz gegen Eisglätte erforderlich. »Dafür sind wir dankbar«, erklärte Thomas Heyne. Denn die Salz-Speicher seines Landesbetriebs Straßenwesen seien voll, weil der Verlauf des bisherigen Winters das Streuen von Salz nicht in nennenswertem Umfang erforderlich machte. Die bestellten Nachlieferungen stehen aber schon vor der Tür. »Es besteht eine Abnahmepflicht.«
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