- Politik
- »Tag der Ehre«
Antifaschisten sitzen in ungarischer Haft
Aktivisten beteiligten sich an Protesten gegen Nazi-Aufmarsch
»Solidarität mit den Genoss*innen in Budapest« ist der Spendenaufruf der antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« überschrieben. Damit sollen mehrere Antifaschist*innen unterstützt werden, gegen die nach Protesten gegen ein europäisches Nazitreffen ermittelt wird. Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.
Ungarn ist unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Wohlfühlort für Rechte unterschiedlichster Couleur geworden. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wirbt ebenso für einen Ungarn-Trip wie der AfD-Politiker Björn Höcke. Auch Neonazis fühlten sich in dem Land lange weitgehend ungestört.
Auch dieses Jahr kamen etwa 2000 Neonazis auf Einladung des ungarischen »Blood and Honour«-Ablegers und der neofaschistischen Légió Hungária zu einem extrem rechten Event-Wochenende mit Nazi-Konzerten, Aufmärschen und einer Wanderung in historischen Nazi-Uniformen durch die Budapester Berge. Mit dem »Tag der Ehre« erinnern die Neonazis an ihre historischen Vorbilder – die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS und ihre ungarischen Kollaborateure. Diese waren im Februar 1945 in der von der Roten Armee eingekesselten Stadt eingeschlossen. Ein Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht und ihrer ungarischen Verbündeten scheiterte in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 1945.
Seit fast 25 Jahren gehört der »Tag der Ehre« zu einem festen Termin auf der neonazistischen Agenda und wurde zum größten und wichtigsten Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa. Die Konzentration auf Budapest war auch eine Folge der starken antifaschistischen Gegenwehr gegen den Versuch der Neonaziszene, Dresden zu ihrem Wallfahrtsort zu machen. In den 1990er Jahren marschierten Alt- und Neonazis aus verschiedenen Ländern am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe in der sächsischen Hauptstadt auf. Zu Hochzeiten versammelten sich bis zu 6500 Rechte in Dresden. Mit dem Bündnis »Dresden Nazifrei« konnten die Antifaschist*innen die Neonazis erfolgreich blockieren.
Mit Passagierdaten gegen die internationale Antifa? Bundespolizei hindert Vorsitzenden der VVN-BdA am Flughafen an der Ausreise.
In Budapest schien ihr Treiben dagegen lange ungestört. Doch in den letzten Jahren gab es auch dort kleine Proteste, die von ungarischen Antifaschist*innen organisiert und von Nazigegner*inne verschiedener europäischer Länder unterstützt wurden. Dieses Jahr stellten sich den Neonazis etwa 150 Antifaschist*innen entgegen, heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Die Antifaschist*innen wurden von der Polizei eingekesselt. Aber auch die Neonazis mussten ihre Kundgebung vor die Tore Budapests verlegen. Die VVN-BdA begrüßte, dass in diesem Jahr erstmals einigen Neonazis aus Deutschland die Ausreise nach Ungarn am 11. Februar untersagt wurde.
Auch den Antifaschist*innen droht juristischer Ärger. In Ungarn wurde eine 40-köpfige Sonderkommission bei der Polizei gebildet, die gegen die Nazigegner*innen ermittelt. Betroffen sind neben ungarischen auch deutsche Antifaschist*innen. Bereits im Februar kam es in Berlin zu Hausdurchsuchungen. Das Bündnis »NS-Verherrlichung stoppen« kritisiert zudem die Hetze gegen die inhaftierten Antifaschist*innen. Daran beteiligte sich neben Medien der extremen Rechten auch die »Bild«, die unter der Schlagzeile »Deutsche Linksextremisten in Budapest verhaftet« Fotos und Namen der Beschuldigten einer Prügelei mit den Rechten veröffentlichte.
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