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Israel: Die Macht von Protesten
Benjamin Netanjahu verschiebt den Justizumbau
Erst entlässt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister, weil dieser den höchst umstrittenen Umbau der Justiz nicht weiter mittragen will. Dann scheint er selbst einen Rückzieher machen zu wollen, kündigt eine Rede an, die Kompromissbereitschaft andeuten soll. Was auch immer er sich gedacht haben mag: Netanjahu hat die Rechnung anscheinend ohne seine rechtsextremen und ultrareligiösen Koalitionspartner gemacht. Die wollen sich den Plan, die Gewaltenteilung auszuhebeln und das politische System auf den Kopf zu stellen, nicht abhandeln lassen – und drohen andernfalls mit Rücktritt.
Ohne seine stramm rechten Koalitionskumpanen kann Netanjahu nicht regieren. Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten, dass er das Vorhaben der sogenannten Justizreform weiter verfolgen wird, wenn vielleicht auch nicht mit der gleichen Rücksichtslosigkeit wie bisher. Nichts spricht dafür, dass Netanjahu auf das Amt des Premiers verzichten wollte, schützt es ihn doch vor Anklagen wegen Korruption. Was bleibt vom Montag? Der Beweis, dass wochenlanger Massenprotest doch Veränderungen auslösen kann. Indes ist noch nichts gewonnen.
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