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Aus für Diesel- und Benzin-Neuwagen
Verkehrsminister Wissing kann sich in der EU mit einer Ausnahme durchsetzen
Nach wochenlanger Blockade durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der EU-Ministerrat am Dienstag endgültig ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab dem Jahr 2035 beschlossen. Die Neuregelung für die 27 Mitgliedsstaaten wurde am Rande eines Treffens der Energieminister*innen in Brüssel besiegelt.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Diesel- oder Benzin-Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen. Im Februar hatte das EU-Parlament seine Zustimmung erteilt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen forderte die Bundesregierung jedoch eine Garantie für »E-Fuels« und verzögerte so den Prozess um mehrere Wochen.
Nun kam es zwischen der Europäischen Kommission und Verkehrsminister Volker Wissing zu einer Verständigung über die Zulassung von mit E-Fuels betankten Autos auch über das Jahr 2035 hinaus. E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Wissing zufolge können so »Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden«.
Auch nach dem Brüsseler Kompromiss geht jedoch der Streit in der Ampel-Koalition über das Thema weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will E-Fuels steuerlich besserstellen als Benziner oder Diesel. Dagegen kündigten die Grünen Widerstand an: »Anstatt über Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt«, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der »Augsburger Allgemeinen Zeitung«.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Einigung. Sie bedeute einen Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr. Der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch sagte: »Wissings Heilserzählung von E-Fuels ist ein reines Trugbild, mittels derer er die Umsetzung einer echten Mobilitäts- und Antriebswende blockiert. Mit dem falschen Versprechen von künftigen E-Fuels verhindert Wissing wirksamen Klimaschutz im Hier und Jetzt und bedient die Interessen der Öl-Lobby. Neufahrzeuge, die nachweisbar nur mit E-Fuels betrieben werden könnten, wird es nicht geben.« Es sei technisch unmöglich, Benzin- und Diesel-Pkw komplett so zu konstruieren, dass sie ausschließlich mit diesen Kraftstoffen betrieben werden.
Zudem gibt es Restzweifel, ob die Ausnahmeregelung rechtlich überhaupt umzusetzen ist. Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht, René Repasi, hat dies bereits infrage gestellt. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen und eventuell vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Mit Agenturen
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