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Berlin-Lichtenberg sagt Versiegelung den Kampf an
Designierter CDU-Bezirksbürgermeister will Konflikte mit der SPD-Baufraktion nicht ausschließen
Die Entsiegelung von betonierten Flächen sei für ihn »eines der zentralen Themen der kommenden Jahre«, sagt Lichtenbergs designierter Bezirksbürgermeister Martin Schaefer. Nach Angaben des CDU-Politikers habe Lichtenberg von allen Berliner Bezirken in den vergangenen Jahren zwar schon am meisten entsiegelt. Aber: Da gehe noch mehr. »Wie wichtig das für unsere Stadt ist, zeigt sich daran, dass wir in der Hitzezeit Kieze haben, die nachts einfach nicht mehr abkühlen«, sagt Schaefer am Mittwoch bei einem Gespräch mit dem Verein Naturschutz Berlin-Malchow.
Schaefer, bislang Umwelt- und Verkehrsstadtrat, will sich in der kommenden Woche zum neuen Rathauschef und Nachfolger von Linke-Bürgermeister Michael Grunst wählen lassen. Eine Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg soll es richten. Und wenn man ihm bei seiner Kampfansage gegen die Versiegelung der Stadt zuhört, klingen die Positionen Schaefers über manche Strecken auch sehr kompatibel, zumindest zu den Grünen.
Für die SPD, den zweiten Zählgemeinschaftspartner, scheint das weniger zu gelten. Schaefer sagt: »Wir haben eine Partei, die will bauen, bauen, bauen, so viel wie möglich. Bei aller Liebe zu dem Plan, dass wir 20.000 Wohnungen im Jahr bauen müssen: Aber wir müssen die Finger lassen von grünen Flächen.« Was durchaus als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des bisherigen und wohl auch künftigen Lichtenberger SPD-Baustadtrats Kevin Hönicke zu verstehen ist.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatte sich Hönicke mit seinem Agieren bei den Plänen der landeseigenen Howoge zur Innenhofbebauung im Karlshorster Ilsekiez einen eher unrühmlichen Namen als Totengräber grüner Flächen gemacht. Auf die Frage, ob er als neuer Bürgermeister in solchen Fällen bereit wäre, den Konflikt mit Kevin Hönicke, aber auch der Verwaltung der wohl künftigen SPD-Bausenatorin Franziska Giffey zu suchen, sagt Martin Schaefer ohne langes Zögern: »Ja.«
Beim Thema Nachverdichtung und Flächenversiegelung gelte das auch für private Investoren und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Mit entsprechenden Versiegelungswünschen hätten Wohnbauentwickler seit den Bezirkswahlen – aus denen in Lichtenberg die CDU knapp vor der Linken als stärkste Kraft hervorging – bereits bei ihm angeklopft, berichtet Schaefer. Er sagt: »Sie werden einen Kampf mit mir führen müssen.«
Wer in Lichtenberg bauen möchte, soll das gern tun. Parkplätze oder Supermärkte ließen sich ebenso gut überbauen wie Kitas oder weiterführende Schulen. Es gebe genügend versiegelte Flächen im Bezirk, die sich für ein »intelligentes Bauen« anbieten, sagt der Bürgermeister in spe.
Bei Beate Kitzmann, der Geschäftsführerin von Naturschutz Berlin-Malchow, rennt Schaefer damit offene Türen ein. »Wir brauchen hier schnell gute Lösungen. Denn noch mehr Verdichtung heißt noch weniger Verdunstung, heißt noch mehr Hitze«, sagt die Biologin. »Da gibt es null Dissens zwischen uns«, sagt Schaefer.
Nun ist Schaefers Einsatz für grüne Themen insofern überraschend, als sich der CDU-Mann zumindest in seiner bisherigen Funktion als Lichtenberger Verkehrsstadtrat nicht unbedingt als zupackender Vorkämpfer für den Klimaschutz hervorgetan hat. Mit Blick auf irgendeine Form der Beschleunigung des Radwegeausbaus wurde ihm seitens der Bezirks-Grünen und der Linken dann auch immer wieder eine »ideologische Blockadehaltung« vorgeworfen.
Jetzt übernehmen die Grünen selbst das Ruder auf dem Gebiet, ihre bisherige Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu soll Umwelt- und Verkehrsstadträtin werden. Was die Entsiegelung angeht, sagt Schaefer: »Da wird meine Nachfolgerin auch noch genug zu tun haben.«
Dass der Kampf für Natur- und Umweltschutz bisweilen alles andere als leicht ist, sei ihm bewusst, so der CDU-Politiker. »Es wird immer gesagt: Einfach machen. Aber so einfach ist es nicht.« Auch das ein Seitenhieb gegen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke, der seine Twitter-Nachrichten bevorzugt mit dem Hashtag »Einfach machen« versieht.
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