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Prozess gegen Lina E. und der §129 StGB
Nicht nur im sogenannten Antifa-Ost-Prozess wird der Strafrechtsparagraf in Stellung gebracht
Die Rote Hilfe fordert ein »Ende der Konstruktion von immer neuen Verfahren nach Paragraf 129« gegen Linke. Tatsächlich kommt der Paragraf häufig gegen Linke zum Einsatz, und sei es »nur« zur Ausspähung.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172580.der-paragraf-stgb-eine-juristische-allzweckwaffe-prozess-gegen-lina-e-und-der-s-stgb.html
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