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Letzte Generation: Erneut Blockaden in Berlin
Am zweiten Tag ist besonders der Verkehr stadtauswärts betroffen
Die Klimagschutzgruppe Letzte Generation hat am Dienstag erneut mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es seit etwa 15:30 Uhr im Feierabendverkehr zunächst fünf Aktionen. Dazu gehörten nach ihren Angaben Blockaden auf der Stadtautobahn A100 Richtung Norden, der Prenzlauer Allee/Ecke Fröbelstraße und Hohenzollerndamm/Ecke Konstanzer Straße. Von der Klimaschtzgruppe hieß es, die Blockaden beträfen den Verkehr stadtauswärts und »somit deutlich in der Berliner Innenstadt zu bemerken sind.« Im Busverkehr der BVG komme es deshalb zu umfangreichen Umleitungen und Ausfällen. Erneut beteiligten sich hunderte Menschen an den Aktionen. Vereinzelt wurden Blockaden bereits aufgelöst.
Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben am Dienstag mit rund 700 Polizist*innen im ganzen Stadtgebiet im Einsatz, um die Blockaden der Letzten Generation zu verhindern. Am Montag waren den Angaben zufolge insgesamt 660 Beamte wegen der Klimaproteste im Einsatz, darunter auch Bundespolizisten. Zunächst hatte die Behörde von rund 500 Einsatzkräften gesprochen. Nach ihren Angaben gab es am Montag insgesamt 42 Straßenblockaden im Stadtgebiet, an denen sich insgesamt 255 Demonstrant*innen beteiligten.
Derweil gibt es nach den Protesten vom Montag eine große Diskrepanz zwischen den Angaben von Polizei und Justiz zu den Konsequenzen für Demonstrant*innen. Laut Polizei beantragte die Behörde am Montag im Zusammenhang mit den 42 Straßenblockaden der Letzten Generation für 49 Menschen einen sogenannten Sicherheitsgewahrsam. Auf Anordnung eines Richters seien jedoch alle noch am selben Abend freigekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Justiz widersprach dieser Darstellung: Es sei »nur in einem einzigen Fall ein Antrag auf Ingewahrsamnahme« gestellt worden. Bislang habe sie nicht klären lassen, wie es zu den unterschiedlichen Zahlen komme, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani mit.
Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, meinte am Dienstag: »Die Kapazitäten von Polizei und Justiz kommen bereits jetzt an ihre Grenzen. Der friedliche Widerstand gegen den tödlichen Kurs unserer Regierung lässt sich nicht durch Polizei oder Justiz beenden.« Die Berliner Polizei sei daran gescheitert, vorgesehene Ingewahrsamnahmen durchzuführen. Polizeilichen Maßnahmen am Rande der Aktionen hätten lange angedauert, ohne dass Protestierende in Gewahrsam gekommen seien.
Auch für die nächsten Tage hat die Letzte Generationen zu weiteren Blockaden in der Hauptstadt aufgerufen. »Wir protestieren und motivieren damit andere, mitzumachen und sich anzuschließen«, schreibt die Gruppe auf ihrer Website, »und anders als früher haben wir mittlerweile die Strukturen, um auch schnell hunderte von Menschen in den Protest zu bringen. Mit Mobi und Trainings und proaktiver Selbstorganisation – auf diese Weise halten wir durch, lange.« Der Protest wird die Hauptstadt somit noch weiter begleiten. Mit Agenturen
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