- Politik
- Habeck-Affäre
Trauzeugenaffäre zieht Kreise
Postenvergabe an einen Freund: Staatssekretär und Minister Habeck räumen Fehler ein
Nach der seit vergangener Woche in der Öffentlichkeit kritisierten Bestellung von Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende des Dena-Aufsichtsrates und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel (Grüne) geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch davon aus, dass das Gremium einen neuen Auswahlprozess starten wird.
Einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Staatssekretär Patrick Graichen, hatte diesen laut Ministerium zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der designierte Dena-Geschäftsführer sein langjähriger Freund ist und bei seiner Hochzeit sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen inzwischen von einem »Fehler«.
Vor einer Woche hatte das Ministerium zu dem Vorgang mitgeteilt, es seien »rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten«. Aufgrund eines Fehlers im Vorauswahlprozess könne aber »der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein«. Dena-Aufsichtsratschef Wenzel habe deshalb eine »mögliche Neuaufsetzung« des Auswahlverfahrens empfohlen. Die Entscheidung darüber liegt beim Aufsichtsrat, auch die Gesellschafterversammlung muss zustimmen. Schäfer sollte sein Amt am 15. Juni antreten.
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten insbesondere Vertreter der CDU den Vorgang und die Personalpolitik Habecks heftig kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sprach mit Blick darauf und auf Medienberichte am Mittwoch im Deutschlandfunk von einer »gezielten Kampagne«, die von den Unionsparteien »befeuert« werde.
Am Montag hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Graichens Entlassung gefordert und heftig gegen Habeck ausgeteilt. Der Minister habe in seinem Apparat ein »Küchenkabinett« aufgebaut und 18 Referatsleiterposten ohne Ausschreibung besetzt, sagte Czaja dem Sender Welt-TV. Habecks Umfeld sei »ein kleiner Familienclan, wo alle miteinander verwandt oder verschwägert sind«. Die Folge sei »der ganze Mist«, den er bei der Gaspreisbremse, beim Heizungsgesetz oder in der Energiepolitik gebaut habe, so Czaja. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, der Vorwurf zur Vergabe von Referatsleiterpositionen sei falsch, was auch aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgehe, die der CDU-Fraktion vorliege. Seit Dezember 2021 seien solche Posten in neun Fällen ohne vorherige Ausschreibung besetzt worden, weil die Wahrnehmung der entsprechenden Funktionen ein »besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister« erfordere. Darüber hinaus seien weitere Posten durch »statusgleiche Umsetzung« besetzt worden, wobei ebenfalls keine Ausschreibung nötig sei.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
