- Politik
- Wuhli bleibt
Polizeieinsatz in der Wuhlheide: Protestcamp wird aufgelöst
Polizei räumt Protestcamp von Umweltschützern in Berlin – Regierungschef Wegner steht hinter Entscheidung
Berlin. In der Berliner Wuhlheide hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit der Auflösung eines Protest-Camps von etwa 100 Aktivisten begonnen. Hintergrund sei ein Verbot der weiteren Durchführung des Camps durch die Versammlungsbehörde, das bis zum 30. September gelte, twitterte die Polizei am Mittwochmorgen. Mit mehreren Lautsprecherdurchsagen informierten Einsatzkräfte demnach die Menschen im Camp darüber und forderten diese auf, innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu gehen. Nach einer letzten Aufforderung sollten Personalien der noch Anwesenden festgestellt und diese herausgeleitet werden.
»Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab. Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet« teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwochmorgen der dpa mit.
Erste Menschen hätten das Protestcamp bereits verlassen, sagte eine Polizeisprecherin gegen 8.00 Uhr, etwa zwei Stunden nach Einsatzbeginn. Nach Angaben auf Twitter ging die Polizei insgesamt von etwa 100 Menschen in Baumhäusern, Tripods und Zelten aus. Es seien etwa 200 Einsatzkräfte vor Ort, hieß es am Morgen.
Den Einsatz begründete die Polizei bei Twitter auch mit der erheblichen Verletzung der »Rechte Dritter« durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, errichtete Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, erläuterte die Polizeisprecherin. Diese Hindernisse und Löcher sollten im Zuge des Einsatzes beseitigt werden. Die Sprecherin sagte, das Verhalten der Menschen im Protestcamp in den vergangenen Tagen habe keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei erkennen lassen.
Das Camp war laut Polizei am 13. Mai von Einsatzkräften festgestellt worden. Am gleichen Tag sei bei der Versammlungsbehörde eine Mahnwache Wuhlheide/Protestcamp zur Verhinderung des Baus »Tangentiale Verbindung Ost (TVO)« angezeigt worden. Eine vorherige Abstimmung zwischen Aktivisten und Versammlungsbehörde, die normalerweise üblich sei, habe es nicht gegeben.
Der Einsatz führte nach Polizeiangaben zu Verkehrsbehinderungen in Köpenick. Die Rudolf-Rühl-Allee sei gesperrt.
Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen, wollen nach eigenen Angaben mit der Aktion in Köpenick verhindern, das für den Bau der geplanten Straße »Tangentiale Verbindung Ost« etwa 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten einige Bäume und bauten Baumhäuser. Bereits am Montag hatten die Besetzer bei Twitter geschrieben: »Wir gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen stattfindet.« Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
