Berlins Verkehrssenatorin: Das große Missverständnis

Nach der Aufregung der vergangenen Tage um den von der Berliner Verkehrsverwaltung verordneten vorläufigen Planungsstopp für zahlreiche Radwege-Projekte bemüht sich die zuständige Senatorin um verbale Schadensbegrenzung. »Mein Ziel ist es nicht, möglichst viel zu stoppen. Mein Ziel ist es wirklich, sich die einzelnen Projekte anzugucken, es sollen ja auch keine Fördermittel am Ende verloren gehen«, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch am Rande eines Pressetermins zum nd-Newsletter »Muckefuck«.

Es handele sich bei dem vor einer Woche den Bezirken mitgeteilten Radwege-Moratorium ja auch nur um eine temporäre Maßnahme, bis sie sich über alle Projekte »den Überblick verschafft« habe, so Schreiner weiter. »Und die, die schon angeordnet sind und in den Bezirken kurz vor der Umsetzung stehen, die gucke ich mir natürlich als Allererstes an.« Sie sei »da ganz guter Dinge«, das »innerhalb der nächsten 14 Tage« abschließen zu können, damit »die Bezirke wieder Planungssicherheit haben«.

Also alles halb so wild? Selbst aus Kreisen der CDU-Landesspitze heißt es auf nd-Nachfrage, »dass die Kommunikation der Verkehrsverwaltung nicht ganz glücklich lief«. Die Opposition wird naturgemäß deutlicher. »Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie da gewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen«, ziehen am Mittwoch die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Grünen- und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in einer gemeinsamen Erklärung vom Leder.

Fragt man Manja Schreiner, gewinnt man leicht den Eindruck, die aktuelle Radwege-Debatte beruhe auf einem großen Missverständnis. Es gehe ihr bei der Prüfung und Priorisierung der Projekte um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sagt Schreiner. »Fällt eine Fahrspur weg? Fallen Parkplätze weg? Ist es gut austariert worden?«, solche Fragen wolle sie klären. »Es ist etwas misslich, dass jetzt eine Aufregung entstanden ist, man kann das dann nur noch begrenzt einfangen, aber eigentlich ist es ein normaler Arbeitsschritt.«

Nicht zuletzt in den Grünen-geführten Bezirken bleibt man mehr als skeptisch. »Bisher deutet nichts darauf hin, dass im Haus von Frau Schreiner das Ziel eines guten Miteinanders verfolgt wird«, sagt etwa Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold zu »nd«. Erst am Mittwoch sei sie erneut von einem Schreiben aus der Verkehrsverwaltung »überrascht« worden, so die Grünen-Politikerin. Konkret sei sie darin aufgefordert worden, die Finanzierungs- und Mittelzusagen für alle Radwege-Projekte »temporär außer Kraft zu setzen, bei denen es noch keine vertragliche Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen gibt«.

Gerold schwant dann auch nichts Gutes. Dass sich Manja Schreiner, neu im Amt, erst einen Überblick verschaffen wolle, sei ja nachvollziehbar. Auch wenn ihr nicht bewusst sei, was die Senatsverwaltung innerhalb von 14 Tagen genau klären will. »Das ist doch schon geplant und dabei auch abgewogen«, sagt Gerold. Letztlich bleibt ein schales Gefühl: »So mit dem Holzhammer reinzugehen, das ist schwierig.«

Anders als in Friedrichshain-Kreuzberg hat die CDU-Verkehrsstadträtin von Reinickendorf, Julia Schrod-Thiel, den Holzhammer dankbar entgegengenommen – und gleich mal »die Fertigstellung und Inbetriebnahme« der fast fertigen Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße »zunächst ausgesetzt«. Die auf der Straße bereits angebrachten Symbole für den Radweg wurden kurzerhand wieder überklebt. »Mit der Brechstange erreichen wir im Sinn eines gemeinschaftlichen Miteinanders gar nichts«, erklärt Schrod-Thiel ihren vorauseilenden Gehorsam.

Verkehrssenatorin Schreiner sagt, sie wisse von nichts: »Ich kenne das Projekt nicht genau. Ich kann da nicht sagen, was Reinickendorf plant.« Aber Schreiner hat ja auch noch 14 Tage Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen.