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Stopp für Radwege-Ausbau: Umwelthilfe droht mit Eilantrag
Kurz vor der Eröffnung gekippter Radweg in Reinickendorf könnte vor Gericht landen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will juristisch gegen mögliche Einschränkungen beim Radwege-Ausbau in Berlin vorgehen. Konkret droht die Umwelthilfe mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, sollte der in Reinickendorf bereits fertiggestellte und jetzt von der dortigen CDU-Bezirksstadträtin für Verkehr wieder gekippte Radweg auf der Ollenhauerstraße nicht bis Montag in einer Woche für den Radverkehr freigegeben werden.
Zusätzlich habe die DUH über eine betroffene Mitarbeiterin Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt. »Es wird erwartet, dass die Sperrung ausschließlich mit politischen Gründen zusammenhängt und sich keine neuen Sachgründe ergeben haben, die eine Sperrung des fertiggestellten Radwegs begründen könnten«, teilte die DUH am Sonntag mit. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« über die Pläne der Umwelthilfe berichtet.
Hintergrund ist die Mitteilung der Senatsverkehrsverwaltung an einen Teil der Bezirke, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. Das gelte für solche, die den »Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV« beziehungsweise eine »erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr« zur Folge hätten oder für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten (»nd« berichtete).
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht seit dem Vorstoß aus ihrem Haus massiv in der Kritik. Die Verkehrsverwaltung betonte zuletzt, dass nun eine Bestandsaufnahme bei Radwege-Projekten vorgenommen werden soll. Gegenüber dem nd-Newsletter »Muckefuck« erklärte Schreiner: »Wir versuchen gerade abzuschichten: Was entspricht den Prioritäten des Koalitionsvertrags? Wo können wir aufsetzen? Und welche Planung können wir nach vorn ziehen, priorisieren?«
Der fast fertige Radweg auf der Ollenhauerstraße wurde freilich nicht nach vorn gezogen, sondern von Schreiners Parteifreundin in Reinickendorf schlicht beerdigt. Die Zeichen auf dem Asphalt, die den Radweg markieren sollten, wurden inzwischen mit gelben Kreuzen überklebt – hier sollen keine Räder mehr fahren, stattdessen dürfen wieder Autos parken.
»Der Ausbaustopp sicherer Radwege ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Menschen, die regelmäßig mit dem Rad in Berlin unterwegs sind«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. »Dass ein fertiggestellter Radweg nicht in Betrieb genommen wird, ist ideologischer Wahnsinn.«
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt unterdessen die Radwegpolitik Schreiners. »Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst«, sagte Wegner dem »Spiegel«. dpa/rru
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