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Die Linke will AfD-Wähler nicht zurück
Landtagsfraktionschef Walter möchte die zu Recht enttäuschten Nichtwähler ansprechen
Bekennende AfD-Wähler zurückzugewinnen, sei keineswegs seine Absicht. Das erklärte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Er gehe davon aus, dass die große Zahl der AfD-Wähler diese Partei »aus Überzeugung wählt und nicht aus Protest«. Diese Menschen lasteten erlebte soziale Ungerechtigkeit Flüchtlingen oder Empfängern von Bürgergeld an und lebten in der Angst, »dass ihnen etwas weggenommen wird«. Menschen, »die eine in ihrem Kern rassistische oder faschistische Partei wählen, weil sie wütend sind, die will ich nicht erreichen«, sagte Walter.
Hingegen komme es darauf an, diejenigen wieder anzusprechen, die sich von der Politik bislang nicht ernst genommen fühlen: Nichtwähler, »die aber klar zur Demokratie stehen«. Diese seien zu Recht frustriert, weil der Bus nicht fährt, die Bahnverbindung stillgelegt ist oder die benötigten Kita-Plätze nicht geschaffen werden. Sie haben ein Recht auf eine »andere Politik«, findet Walter.
Es gebe aus den übrigen Parteien Äußerungen, »die mich fassungslos zurücklassen«, setzte Walter fort. Der im thüringischen Landkreis Sonneberg dem Sieger von der AfD unterlegene CDU-Landratskandidat habe »Reden hinter der Brandmauer« geschwungen. Da bedeutet, er habe mit AfD-Positionen geliebäugelt. In solchen Fällen wählen die Menschen dann aber doch das Original, also »den richtigen Rechten und nicht den Möchtegern-Rechten«. Wenn die SPD die Bürger über »richtige Fragen« belehren wolle, die sie »zu verstehen« hätten, dann sei das ebenfalls unbegreiflich. Die gegenwärtige Lage sei auch darauf zurückzuführen, dass die etablierte Politik »abgehoben und selbstgerecht« handle. Als Beispiel nannte Walter die Absicht der Bundesregierung, den gesatzlichen Mindestlohn von zwölf Euro auf 12,41 Euro zu erhöhen und ein Jahr später auf 12,82 Euro. Solche minimalen Erhöhungen seien nicht einmal ein Inflationsausgleich und änderten an der Situation nichts, dass der Wocheneinkauf für viele Menschen »eine massive finanzielle und psychische Belastung« darstelle. Rund ein Drittel der Brandenburger arbeite zum Mindestlohn, der inzwischen vorn und hinten nicht mehr reiche – von der Aussicht auf Altersarmut ganz abgesehen. Der Niedriglohnsektor sei im Bundesland beträchtlich groß, so Walter.
Die Linke werde im Landtag beantragen, dass der brandenburgische Vergabemindestlohn auf 14 Euro angehoben wird, kündigte Walter an. Damit sollen wenigstens diejenigen, die Aufträge der öffentlichen Hand abarbeiten, zumindest halbwegs davon leben können. Walter forderte die Landesregierung einmal mehr auf, nicht von einer »Gewinnerregion Brandenburg« zu sprechen, solange es Menschen gebe, die von ihrem Lohn nicht leben könnten.
Die Wahlerfolge der AfD sind laut Walter »zum Teil der Schwäche der Linken« geschuldet. Im Kreis Sonneberg habe die Linke keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern die Kandidatin der Grünen unterstützt, die am Ende vier Prozent der Stimmen erhalten habe. Die Linke habe es hier nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, obwohl viele Menschen bewusst die Linken und nicht die Grünen wählen. Mit Blick auf die Brandenburger Landtagswahl am 22. September 2024 kündigte Walter an: »Wir müssen sicherstellen, dass wir flächendeckend antreten. Wir dürfen die Räume nicht der AfD überlassen.«
Im Sommer werde er drei Wochen Urlaub machen, sagte Walter. Das rate er auch seinen Mitarbeitern und den anderen Abgeordneten. Aber: »Der Sommer wird nicht langweilig.« Es soll Termine geben. Die Abgeordnete Isabelle Vandré etwa will am 17. Juli über ihre hochschulpolitische Tour berichten.
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