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Uni Potsdam wird zur Kulisse für Rechtsextreme
Junge Alternative verbreitet Foto vom Neuen Palais in Potsdam mit queerfeindlicher Parole und rechten Symbolen
Vom barocken Treppenaufgang des Neuen Palais in Potsdam hängt eine Deutschlandflagge herab. Darüber sind eine Handvoll Menschen zu erkennen, die weitere Flaggen schwenken. Im Hintergrund geht gerade die Sonne unter, die die Szenerie in warmes, goldenes Licht taucht. Das Foto auf dem Instagram-Kanal von Anna Leisten, der Brandenburger Landesvorsitzenden der rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA), wirkt professionell.
Es ist mit den Hashtags #Stolzmonat und #Stolzstattpride versehen – »eine klare und abscheuliche Verhöhnung des Pride Month«, also der Kämpfe queerer Menschen, die im Rahmen von CSDs im Juni gefeiert werden, heißt es in einer Stellungnahme des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam. Das nächste Foto zeigt eine Person, die ihre Hand zum White-Power-Symbol formt, das für weiße Vorherrschaft steht. In der anderen Hand hält die Person einen Schlagstock.
Das Foto auf Instagram beschäftige den Asta vor allem deswegen, weil das Neue Palais Teile der Universität beherberge, die dadurch zur Kulisse für die »rechtsextremistische Aktion einer rechtsextremistischen Gruppierung« geworden sei, sagen zwei AStA-Mitglieder zu »nd«. Sie wollen nicht namentlich genannt werden aus Angst vor Angriffen von rechts. Einem Augenzeugen zufolge wurde das Bild am vergangenen Dienstag aufgenommen – und reiht sich ein in eine Serie rechtsextremer Vorfälle an der Universität.
Im Februar seien einige queere Studierende im Potsdamer Ortsteil Golm von einer Gruppe rechter Personen verbal und körperlich angegriffen worden. Laut AStA seien Studierende identifiziert worden, die rechte Parolen verbreiteten. Einige trügen Abzeichen der JA offen in Vorlesungen. Zudem seien rund um die Universität immer wieder transphobe Graffiti und Hakenkreuze aufgetaucht.
»Wir vermuten, dass es nicht mehr lange dauert, bis sich eine JA-Hochschulgruppe gründet«, sagen die Studierendenvertreter*innen. Sie fürchten, dass noch weitere Aktionen folgen werden, und sind »tief besorgt um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Studierenden und der gesamten Universitätsgemeinschaft«, wie es in der Stellungnahme heißt.
Auch die Instagram-Seite von Anna Leisten sei Grund zur Besorgnis. Auf einem ihrer Fotos ist zu sehen, wie die Rechtsextreme durch den Schlamm kriecht. Die Bildbeschreibung lautet »Trainingslager Ostfront 2025«. »Solche Posts verherrlichen offensichtlich extremistische Ideologien und Praktiken«, kritisiert der AStA.
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Auf anderen Bildern zeigt Leisten sich nahbar und unschuldig, im weißen Kleid, mit Blumenstrauß, mit Hund. Der ganze Kanal wirke propagandistisch und professionell. »Da steckt vermutlich viel Geld dahinter«, glauben die Studierenden vom AStA. Fast 3000 Follower hat Leisten auf Instagram, auf Twitter sogar noch mehr. Ihr Einfluss auf andere ist also groß.
Die Universität selbst tue nicht genug gegen die rechten Strukturen, finden die Studierendenvertreter*innen. »Laut Uni darf man alles machen, was nicht verfassungsfeindlich ist«, habe man ihnen gesagt. Kurz nach Veröffentlichung des »Stolzmonat«-Fotos reagierte die Universität Potsdam mit einem Gegenpost auf ihren Social-Media-Kanälen. Darauf ist das Neue Palais mit einer Regenbogenflagge unterlegt. »Wir verurteilen jegliche Verhöhnung oder Taten gegen diesen Aktionsmonat«, heißt es dazu.
Am Mittwoch hisste Universitätspräsident Oliver Günther persönlich eine Regenbogenflagge am Campus. »Ich werde auf unseren Campi auch weiterhin Meinungsfreiheit garantieren, die es allen erlaubt, ihre Meinung zu äußern – solange sie nicht gegen unsere Verfassung verstößt oder sittenwidrig ist«, erklärte er. Laut Pressereferent Matthias Zimmermann wird geprüft, ob Straftatbestände vorliegen, gegebenenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet. Anderenfalls »hilft es auch nichts, wenn eine Klage im Sande verläuft«, sagt Zimmermann zu »nd«.
Auch der Asta überlegt, Leisten anzuzeigen. Zuerst sei man »in Deckung gegangen«, um die eigenen Mitarbeitenden nicht zu gefährden, da zuletzt bereits Infoflyer von mutmaßlichen Rechtsextremen beschmiert worden seien. Nun wolle man aber »in Konfrontation gehen, weil sonst niemand was macht«, damit sich rechte Aktionen nicht normalisieren und andere Hochschulgruppen nicht verdrängt werden.
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