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- Streit um Migration
Ruttes zynisches Kalkül
Peter Steiniger zum Platzen der Koalition in den Niederlanden
Da ist der gern mit Teflon verglichene Politiker aalglatt: Mit dem Schachzug, seine rechtsliberale VVD auf eine Beschränkung des Familiennachzugs für Menschen drängen zu lassen, die in den Niederlanden Asyl gefunden haben, hat Ministerpräsident Mark Rutte ein Zerbrechen der Regierungskoalition regelrecht provoziert. Ganz bewusst wurde ein besonders inhumanes Anliegen in den Mittelpunkt des Streits über die Migrationspolitik gerückt. Mit seinem unannehmbaren Ultimatum gegenüber den drei bisherigen Koalitionspartnern ging Rutte dabei auf Nummer sicher. Doch vom Amt, das er seit gut 13 Jahren innehat, will sich der Premier noch längst nicht trennen. Gerade weil es ihm um den Machterhalt geht, fischt der VVD-Politiker am immer breiteren rechten Rand. Bei Neuwahlen will man mit aus diesem Reservoir schöpfen.
Mark Ruttes Manöver zielt vor allem darauf ab, der Bauern-Bürger-Bewegung, die mit rechtspopulistischen Forderungen Furore und in Umfragen der größten Regierungspartei Konkurrenz macht, Wind aus den Segeln zu nehmen. Tatsächlich sehen sich Demagogen durch die etablierte Politik bestätigt. So droht in Europa ein weiterer Rechtsruck.
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