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Polizei und Militär üben in Bayern
Innenminister Herrmann zu fiktiven Szenarien in den Alpen
Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert. Die am Dienstag begonnene Übung trägt den Titel »AlpenTEX« und bindet auch weitere Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein, darunter Rettungsorganisationen und das Technische Hilfswerk. »Deutschland und damit auch Bayern stehen neben anderen europäischen Ländern seit vielen Jahren im Fokus des internationalen Terrorismus«, heißt es dazu vom zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Dabei sollen auch zivil-militärische Führungsstrukturen »insbesondere auf operativer Ebene« gestärkt werden.
Zunächst haben die Beteiligten in der Füssener Bundeswehrkaserne des Landeskommandos Bayern trainiert, am Mittwoch folgte ein Ausflug auf die über 1300 Meter hohe Rohrkopfhütte. Im alpinen Gelände rund um den Tegelberg fanden nach Angaben des Innenministeriums in München zwei Übungsszenarien statt: Das Retten angeschossener Polizisten und die Festnahme bewaffneter Täter. Auch Spezialeinheiten der Polizei, Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr sowie Rettungstrupps und sondergeschützte Fahrzeuge der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. Neben dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde auch der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem »Zwischenfazit« erwartet.
»Fiktionen wurden teilweise zu bitterer Realität«, schreibt die Polizei zum Anlass der Anti-Terror-Übung, dies könne auch »radikalisierte Einzeltäter« betreffen. Bislang sind aus den deutschen Hochgebirgen aber keine derartigen Vorfälle bekannt. Die Behörden wollen sich mit »AlpenTEX« trotzdem darauf vorbereiten. »Die Alpen und ihre Besonderheit eines herausfordernden und anspruchsvollen Geländes waren daher eines der maßgeblichen Kriterien bei der Wahl der Übungsörtlichkeit«, heißt es dazu vonseiten des Polizeipräsidiums. Mit ähnlichem Aufgebot hatten die Behörden den bereits zweimal in der Region abgehaltenen G7-Gipfel abgesichert und dabei ebenfalls terroristische Angriffe im Blick gehabt.
Übungen wie »AlpenTEX« finden bereits seit 2017 jährlich in Bayern statt. Zeitgleich haben auch Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mit derartigen Manövern begonnen. Hintergrund war eine neue Auslegung des Grundgesetzes im »Weißbuch zur Sicherheitspolitik« der damaligen Bundesregierung von 2016.
Gemäß Grundgesetzartikel 87a kann der Einsatz der Streitkräfte im Inneren ausnahmsweise zulässig sein. Ihre Anforderung durch die Bundesländer ist in Artikel 35 bestimmt, etwa bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall. Die Soldaten unterstehen bei dieser Amtshilfe stets der Landespolizei.
Eigentlich könnte die Landespolizei in einem solchen Fall auch die Bundespolizei zur Amtshilfe rufen. Damit in »AlpenTEX« dennoch die Bundeswehr mitmischen darf, wurde das Übungsszenario entsprechend zugespitzt. Die Kräfte der Bundespolizei seien »fiktiv mit eigenen Aufgaben gebunden und stehen für die Unterstützung der Landespolizei nicht zur Verfügung«.
Kritik an der Übung und ihrer medialen Inszenierung kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner. »Der bayrische Innenminister als harter Hund zwischen Panzern und Räumfahrzeugen – das ist nichts weniger als eine staatlich finanzierte PR-Show für deren Hersteller und die CSU«, sagt Renner auf Anfrage des »nd«. Wenn Herrmann etwas für die Sicherheit in Bayern tun wolle, solle er bei der konsequenten Entwaffnung von Nazis und Reichsbürgern anfangen.
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