Matthias Monroy

Sieben wegen Angriffen auf Rechtsextreme Gesuchte haben sich am Montag gestellt. Gegen sie gibt es Haftbefehle aus Deutschland und Ungarn. Allen droht ein Prozess Budapest mit sehr hohen Strafen.

Mehrere Beschädigungen an Unterwasserkabeln sind auf Unfälle zurück­zu­füh­ren, berichtet eine US-Zeitung. Das düpiert die Nato, die Russland in der Ostsee mit Patrouillen einschüchtern will.

Angehörige aufgetauchter Aktivist*innen fordern den Verzicht auf Untersuchungshaft in Deutschland, da keine Fluchtgefahr mehr bestehe. Nicht alle Gesuchten haben sich dem Vorgehen angeschlossen.

In zwei Urteilen attestiert der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Griechenland systematische Pushbacks. Verhandelt wurden der Fall einer türkischen Mathematikerin und eines afghanischen Jugendlichen.

Die Justiz in Budapest will verschärfte Strafhaft für Antifas. Wenn Maja T. nicht gesteht, droht ein Vierteljahrhundert Knast. Gegen den Italiener Gabriele M. wird in Abwesenheit verhandelt.

Die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Bundeswehr-Drohnenabwehr markiert einen Dammbruch. Für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sollte auch im zivilen Luftraum allein die Polizei zuständig bleiben.

Über 6 000 Menschen sind seit 2014 in der Sahara verschollen oder gestorben. Doch die Wüste ist nicht der einzige Ort in Afrika, der Migrierenden zum Verhängnis wird.

Zehntausende Menschen werden an Außengrenzen westlicher Staaten oder auf dem Weg dorthin vermisst. Die Vereinten Nationen und der Europarat fordern deutliche Maßnahmen dagegen.

Das Urteil im ersten Rondenbarg-Prozess in Hamburg ist rechtskräftig. Soligruppen fürchten, dass eine Einzelrevision das »Angeklagtenkollektiv« gespalten hätte. Ein weiteres Verfahren wurde im Dezember eröffnet.

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, wonach die Bundeswehr im Inland für die Drohnenabwehr gerufen werden kann. Bislang obliegt dies allein der Polizei.

Leute werden im Budapest-Komplex wegen Aktionen gegen Rechtsextreme in die Illegalität gedrängt. In Ungarn drohen quasi-lebenslängliche Strafen. Deutschland unterstützt diese Gesinnungsjustiz, kritisiert Matthias Monroy.

Fünf Jahre nach dem Anschlag von Hanau kämpft Niculescu Păun weiter. Polizisten sollen sich wegen Versäumnissen beim Notruf verantworten.

Die israelische Armee bereitet sich darauf vor, Soldat*innen im Ausland nach möglichen Verbrechen im Gaza-Krieg vor Strafverfolgung zu schützen. Beweismittel posten die Verdächtigen selbst im Internet.

In Deutschland starben zehn Menschen nach Taser-Einsätzen der Polizei. Angeblich waren stets andere Ursachen ausschlaggebend. Taser sind aber keine harmlosen Waffen. Ein Kommentar von Matthias Monroy

Sechs Bundesländer setzen »Distanzelektroimpulsgeräte« im Streifendienst ein, weitere wollen folgen. Damit normalisiert sich eine gefährliche Waffe.

Mindestens 34 000 Menschen wurden im Vorjahr an deutschen Außengrenzen zurückgewiesen, über 18 000 weitere in verschiedene Länder abgeschoben.

Während die eigentliche Tat und ihre Vorbereitung längst verjährt sind, sollen sich zwei Berliner Linksradikale für die Verabredung zu einem Sprengstoffanschlag verantworten. Diese Verjährungsfrist läuft bis 2035.

Lange Zeit hatte die Türkei in Kurdistan die Lufthoheit mit Drohnen inne. Immer mehr Systeme werden aber abgeschossen. Nun rüsten auch kurdische Milizen auf. Aktivisten aus USA, Europa und Rojava helfen dabei.

Viele Organisationen aus Israel und Palästina werden nicht mehr aus Deutschland unterstützt. Dies könnte die Suche nach friedlichen Lösungen in der Region erschweren.

Die Zahl rechter Straftaten stieg 2024 um ein Sechstel – dabei ist der Dezember nicht eingerechnet. Die Politik versagt, kritisiert die Linke-Gruppe im Bundestag.