Matthias Monroy

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen 17 Eritreer wegen Terrorismus. Eine europaweite Opposition gegen das Afewerki-Regime ist aber notwendig. Eine deutsche Verfolgung der von dort Geflüchteten ist falsch.

Die Grazer Polizei verfolgt nach dem rechten Akademikerball sieben Linke als »kriminelle Vereinigung«. Drei sollen nach Deutschland abgeschoben werden. Ihr Verteidiger sieht eine Kriminalisierung von Antifaschismus.

Der Journalist Jeffrey Goldberg wurde zu geheimen US-Militärbesprechungen hinzugefügt. Er wird nach einem Bericht darüber vom Präsidenten beschimpft. Der Überbringer der Nachricht hat aber alles richtig gemacht.

Die Tourismussaison auf den Balearen beginnt – doch auf den Inseln werden immer häufiger die Opfer einer tödlichen Fluchtroute über das Mittelmeer angeschwemmt.

Eine deutsche Studie warnt vor ausgelagerter Migrationsabwehr in Drittstaaten. Inzwischen ist aber auch die EU offen für eine Externalisierung. Abolish Frontex plant Protest.

Mit weiteren 20 Millionen Euro aus Brüssel soll Mauretanien eine »permanente Präsenz auf See« ermöglicht werden. Dieses Gebiet durchfahren viele Geflüchtete auf dem Weg nach Spanien.

Als Bundesgesundheitsminister Lauterbach im November vom Airport Köln abfliegt, löst sich aus der Pistole eines Personenschützers ein Schuss. Kein Einzelfall, erfuhr das »nd«. Zweimal wurden auch Tiere getötet.

Serbiens Polizei setzt Schallkanonen gegen Migrant*innen ein – ein erneuter Beweis von deren Schutzlosigkeit. Deshalb ist der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte von Geflüchteten Pflicht, betont Matthias Monroy.

Nach anfänglichem Leugnen räumt das serbische Innenministerium den Besitz von Schallwaffen ein, streitet aber den Einsatz bei Massenprotesten am Samstag in Belgrad ab.

Ein ungarisches Gesetz verbietet Pride-Events und ermöglicht Gesichtserkennung von Teilnehmenden. Die EU-Abgeordnete Ilaria Salis nennt dies eine »Tyrannei«. Trotzdem soll der Budapest Pride Ende Juni stattfinden.

Ungarische und deutsche Behörden verfolgen Antifaschist*innen wegen Taten beim »Tag der Ehre« mit beispielloser Härte. Ein Überblick zu den Ermittlungen und Verfahren.

Ein G20-Demonstrant verliert seinen Kleinen Waffenschein – zu Recht, urteilt das OVG Schleswig. Seine Teilnahme an »Welcome to Hell« beweise seine Nähe zu Gewalt. Der martialische Name der Demo reiche als Indiz.

Der Bürgermeister von Miami Beach will Vorführungen des preisgekrönten Dokumentarfilms »No Other Land« in einem Arthouse-Kino unterbinden. Wegen der medialen Aufmerksamkeit gibt es nun sogar Zusatzvorführungen.

Nach 30 Jahren Exil kehren zwei als militante Linke Gesuchte nach Berlin zurück. Ihre Geschichte ist geprägt von einer langen Flucht und dem venezolanischen Exil. Die Überwachung durch das BKA war bis dahin beispiellos.

Das LKA Niedersachsen hat digitale Asservate von Daniela Klette mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet. Die disruptive Technologie erinnert an den BKA-Pionier Horst Herold.

Die Bundesregierung beantwortet den Fragenkatalog von CDU/CSU und verteidigt darin die Förderung demokratischer Initiativen. Diese Zivilgesellschaft habe ein Recht auf politische Aktivität.

Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Absolvent der New Yorker Columbia-Universität, wurde trotz Greencard ohne Anklage inhaftiert. Das Weiße Haus feiert seine Festnahme und drohende Abschiebung als erste von vielen.

Statt zur Asylantragsstellung dient eine US-App nun zur vermeintlich freiwilligen Ausreise. Wer Abschiebehaft vermeiden will, kann sich mit einer anderen App rund um die Uhr überwachen lassen.

Eine Auswertung zeigt, dass staatliche Anfragen nach Nutzerdaten bei Tech-Unternehmen drastisch zunehmen. Ein auf Verschlüsselung spezialisierter E-Mail-Anbieter spricht dazu von »Überwachungskapitalismus«.

Taser und andere Elektroschockgeräte werden von der Polizei weltweit als angeblich »nicht tödliche« Waffen eingesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass sie oft missbraucht werden – auch mit tödlichen Folgen.