Matthias Monroy

Macklemores Auftritte in Frankfurt und Cuxhaven sorgen für Kritik beim Jüdischen Zentralrat, Antisemitismusbeauftragten und einer Jüdischen Gemeinde. Ein Politologe der Bildungsstätte Anne Frank hat einen Vorschlag.

Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.

Die EU will das »Verbindungskriterium« bei Asylverfahren streichen. Künftig könnten Schutzsuchende in beliebige Drittstaaten abgeschoben werden. Ein weiterer Angriff auf das Asylrecht und die Werte der EU.

Die EU-Kommission will sieben »sichere Drittstaaten« für Eil-Rückführungen von Asylsuchenden benennen. Noch drastischer ist der Plan für »Rückkehrzentren«, in die sie auch ohne Verbindung zu diesem Land gebracht würden.

Bei Berichten über Charterflüge für afghanische Ortskräfte wird unterschlagen, dass es um Schutzzusagen geht, die Deutschland seit der Taliban-Machtübernahme erfüllen muss. Das passt ins Bild, meint Matthias Monroy.

Frontex gibt eine weitere Viertelmilliarde für israelische Langstreckendrohnen aus. Diese unbemannte Luftüberwachung wird mit teurer hochfliegender Technik erweitert.

Unionsgeführte Länder wollen deutschlandweit Technik eines Trump-Fans einführen. Das künftige CSU-Bundesinnenministerium könnte dabei helfen.

Die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten wird mit Donald Trump zum Problem. Die Grünen fordern deshalb massive Investitionen in Überwachungstechnik für deutsche Dienste und neue Gesetze für deren Einsatz.

Der Fall Khalil hat einen Wendepunkt der Trump-Administration markiert. Deutschlands Politik des Appeasements überrascht wenig – da man selbst nach demselben Drehbuch vorgeht.

Nach einem offenbar rassistisch motiviertem Beschuss von Studierenden mit Gummigeschossen wurde in Ilmenau ein verdächtiger 21-Jähriger wieder freigelassen. Mehrere Männer sollen beteiligt gewesen sein.

Die neue Regierung übergibt das Bundesinnenministerium von der SPD an die CSU. Im Koalitionsvertrag wird eine »Zeitenwende« in der Inneren Sicherheit ausgerufen. Geplant sind schärfere Überwachungsmaßnahmen und Gesetze.

Die kostspielige Drohne Heron TP überwacht erstmals deutsche Küstengewässer. Das System soll zur Abschreckung potenzieller Saboteure beitragen. Ungefährlich ist das nicht.

Der aus Albanien stammende Rexhino Abazaj wird nicht nach Ungarn über­stellt. Im sogenannten Budapest-Komplex könnte aber in Abwesenheit trotzdem gegen ihn verhandelt werden.

Dem albanischen Staatsangehörigen »Gino« droht die Auslieferung nach Ungarn. Deshalb durchtrennte er in Helsinki seine Fussfessel und floh nach Paris. Dort äußert sich er sich nun auch politisch zum »Budapest-Komplex«.

Zwei in Venezuela untergetauchte Linksradikale haben sich für einen Deal mit der Justiz gestellt. Beinahe auf den Tag genau 30 Jahre nach der Tat fiel das abgesprochene Urteil.

Das BKA verschickt wieder deutlich mehr Stille SMS, bei der Bundespolizei sind die Zahlen weiter auf Talfahrt. Letztes Jahr blieben die Angaben noch geheim.

Nach Razzien gegen Polizisten und die GdP in Thüringen wächst die Dimen­sion des Verfahrens. Ermittler und das Innenministerium könnten Kompe­ten­zen überschritten haben.

Die Verfolgung von europäischen Flüchtlingshelfern in Libyen macht wütend. Dortige Menschenrechtsverletzungen erfolgen mit EU-Unterstützung. Brüssel muss seinen Kurs ändern – auch um die Vereinten Nationen zu stärken.

Die rechtsextreme US-Gruppe Betar will mithilfe von Gesichtserkennung die Abschiebung pro-palästinensischer Aktivist*innen erreichen. Bürgerrechtsgruppen fordern ein Verbot der Technik für Private.

Israel will bereits Hunderten Menschen die Ausreise nach Europa und in die Emirate erlaubt haben. Laut dem Innenminister helfe dies, den Gazastreifen »in ein Paradies zu verwandeln«.