Matthias Monroy

Die EU fordert humanitären Zugang zu Gaza und die Umsetzung von Gerichtshof-Entscheidungen. Israel und Friedrich Merz geben sich unbeeindruckt.

Der Einsatz deutscher Polizei in Rafah wäre eine Verletzung des Trennungsgebots von Polizei und Militär, warnt Matthias Monroy. Die Bundesregierung darf die Polizei nicht zum Türsteher von Völkerrechtsverbrechen machen.

Die Teilnahme an der Mission Eubam Rafah würde hart an der Grenze des deutschen Trennungsgebots von Militär und Polizei verlaufen. Konkrete Pläne für eine Entsendung gibt es aber noch nicht, erfuhr das »nd«.

In einer US-Reportage verhöhnen deutsche Staatsanwält*innen Betroffene von Razzien wegen Internet-Beleidigungen. Weil es sich dabei zumeist um Rechte handelt, orchestrieren deren Medien wieder eine Empörung.

Die UN-Expertin Francesca Albanese sieht in der Hamas-Attacke ein Verbrechen, aber keinen Genozid. In Berlin werden ihre Vorträge deshalb gecancelt. Dabei könnte die Stadt von ihr viel über Selbstzentriertheit lernen.

Bayerns Polizei soll Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert speichern. Die Informationen könnten für spätere Sanktionen nützlich sein.

Laut einem Bericht von neun Menschenrechtsorganisationen haben Pushbacks an den EU-Außengrenzen drastisch zugenommen. Die von der EU gebilligte Praxis verstößt gegen geltendes Recht.

Wegen angeblicher Taten beim »Tag der Ehre« in Budapest beginnt am Mittwoch in München der Prozess gegen Hanna S. Ihr Verlobter Jakob G. findet nicht nur den Vorwurf des versuchten Mordes absurd

Der Ukraine-Krieg sorgte für einen fundamentalen Wandel in der modernen Kriegsführung. Helsing aus München will dort KI-Kampfdrohnen im riesigen Schwarm fliegen lassen. Das gab es auf diesem Schlachtfeld noch nie.

Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau kritisieren Hinterbliebene einen mangelnden Aufklärungswillen. Die Initiative 19. Februar warnt, eine solche Tat könne sich wiederholen.

In offiziellen Briefen an bereits in Griechenland anerkannte Asylsuchende heißt es vom Bundesamt für Migration, ihr Zweitantrag in Deutschland werde wohl abgelehnt. Aus verschiedenen Gründen ist das Schreiben dubios.

Der wegen übler Nachrede verurteilte Stefan Weber zerstört seit 20 Jahren Existenzen. Wieder tut sich der selbsternannte »Plagiatsjäger« mit »Nius« zusammen und attackiert Robert Habecks Dissertation.

Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt, Antragstellern Mittel über der Grenze von 200 Euro abzunehmen. Baden-Württemberg will dies ausweiten und orientiert sich dazu an Dänemark.

Nachdem sich sieben Gesuchte im Budapest-Komplex gestellt haben, rückt ihre wichtigste Forderung in greifbare Nähe. Einem von ihnen droht jedoch weiterhin Gefängnis in Ungarn.

In Libyen wurden 50 tote Migranten in Massengräbern gefunden. Ein wegen solcher Folterlager gesuchter Polizeichef wurde in Italien freigelassen. Dort sorgt auch Spionage gegen Kritiker dieser Politik für einen Skandal.

Unbekannte narren die Bundeswehr weiterhin mit Drohnen. Die Flieger stehen mit blinkenden Lichtern teilweise »minutenlang« auf der Stelle. Abwehrmittel bleiben erfolglos.

Wie Italien Aufklärungsflüge der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer behindert und so unliebsame Zeugen loswerden will, erklärt Laura Meschede im »nd«-Interview.

Die Bundesregierung muss Hafterleichterungen für Antifaschist*innen in Budapest durchsetzen, Auslieferungen stoppen, Zuchthaus-Urteile nach Überstellung aus Ungarn prüfen und die Betroffenen umgehend freilassen.

Vier Antifaschist*innen attestierte der Richter ein »achtenswertes Motiv« und verdonnerte sie trotzdem zu hohen Strafen. Lina E. geht dagegen vor. Dazu wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil kann dauern.

Das höchste deutsche Gericht erklärt die Blitz-Auslieferung einer Antifaschist*in nach Budapest für rechtswidrig. Ihr Anwalt fordert Haftverschonung, eine Soligruppe und ein Linke-Politiker die Rücküberstellung.