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Ärmelkanal: Wo sind die Rettungswesten?
Matthias Monroy zum Ertrinkenlassen durch die Bundespolizei
Mit Fähren aus Belgien und Frankreich, dem Eurotunnel und Flugverbindungen gibt es sichere Möglichkeiten der Einreise nach Großbritannien. Trotzdem ertrinken auch im Ärmelkanal Menschen bei dem Versuch, fernab ihres Heimatlandes ein menschenwürdiges Leben zu finden.
Für die neuen Toten vom Samstag ist in erster Linie die britische Regierung verantwortlich. Genauso wie in den 27 EU-Staaten können Schutzsuchende dort nur dann einen Asylantragstellen, nachdem sie in das Land eingereist sind. Die Menschen werden deshalb zu hochgefährlichen Überfahrten in nicht dafür ausgelegten Schlauchbooten gezwungen. Auch das viel kritisierte Schleusergeschäft wird durch diese Migrationspolitik überhaupt erst lukrativ.
Jedoch ist auch die Bundespolizei am Ertrinkenlassen beteiligt. Denn die seeuntauglichen Boote sollen den Behörden zufolge aus dem Herstellungsland Türkei über Deutschland an die Küsten des Ärmelkanals gebracht werden – Razzien der Bundespolizei haben dies belegt. Dabei wurden mindestens 1200 Rettungswesten beschlagnahmt. Diese stehen den unfreiwilligen Bootsinsassen also nicht mehr zur Verfügung.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die »Ampel« versprochen, sich für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen – gemeint war das Mittelmeer. Nicht nur dort glänzen SPD, Grüne und FDP durch Nichtstun.
Wenn das Versprechen ernst gemeint war, könnte die Bundesregierung anordnen, die sichergestellten Westen an Rettungsorganisationen herauszugeben. Das Sterben auf den europäischen Meeren würde dies zwar nicht verhindern. Aber es wäre ein kleiner Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit, wenn man angeblich eine »humane« Flüchtlingspolitik betreiben will.
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