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Frankreich installiert schwimmende Sperre am Ärmelkanal
US-Regierung klagt gegen Bojen mit Sägeblättern am Rio Grande
Die zuständigen Behörden des Departements Pas-de-Calais in Frankreich wollen mit einer Schwimmsperre Überfahrten von Geflüchteten nach Großbritannien eindämmen. Hierzu soll eine Kette aus Schwimmbojen quer über die Canche gelegt werden, berichtet das Internetportal Infomigrants. Der Fluss in der Nähe des Dorfes Le Touquet mündet in den Ärmelkanal. Viele der Schlauchboote auf dem Weg in das Vereinigte Königreich starten von dort in die Meerenge, die an dieser Stelle über 40 Kilometer breit ist.
Schleuser fahren anschließend die Küste hinauf in Richtung Calais und holen weitere Menschen an einer bestimmten Stelle auf das Boot, erklärt Xavier Delrieu, der Leiter des französischen Amts zur Bekämpfung des Menschenschmuggels (OLTIM) gegenüber Infomigrants. Die im vergangenen Jahr per Dekret eingerichtete Abteilung gehört zum Innenministerium und soll Schleuser in Frankreich aufspüren.
Mit der Schwimmsperre will die Polizei die Kontrolle über die Verfolgung und Festsetzung der oft überladenen Schlauchboote behalten. Denn sobald sich diese auf dem Ärmelkanal befinden, ist es laut dem Leiter des OLTIM »keine Polizeiaktion mehr, sondern eine Seenotrettung«. Seit Beginn des Jahres 2023 seien auf dem Fluss Canche 22 derartige Abfahrten entdeckt worden. Durchschnittlich hätten sich dabei 46 Geflüchtete auf den Booten befunden.
Die Schwimmsperren sind eine von zahlreichen Maßnahmen der Regierungen in Paris und London, um die Überfahrten zu reduzieren – jedoch erfolglos. Laut einem Bericht der Organisation Utopia 56 stiegen die Versuche, den Ärmelkanal zu überqueren, im Juni trotz verstärkter Polizeipräsenz und milden Wetters um 22 Prozent an.
Auch die Regierung der Vereinigten Staaten setzt an der mexikanischen Grenze auf schwimmende Sperren. Im Bundesstaat Texas hat der republikanische Gouverneur Greg Abbott eine derartige Anlage über mehrere Kilometer im Flussbett des Rio Grande verankern lassen. Zwischen den einzelnen Bojen sind mit Zähnen versehene Metallscheiben angebracht, um ein Überklettern zu verhindern. In dem betroffenen Flussabschnitt sollen die Behörden an einigen Stellen auch Stacheldraht angebracht haben.
Mindestens zwei Tote sind bereits an den texanischen Schwimmsperren gefunden worden. Ob die Bojen die Todesursache waren oder die Menschen an anderer Stelle ertrunken und flussabwärts getrieben sind, wird derzeit untersucht.
Im Nachbarland sorgen die Maßnahmen für Kritik: Die mexikanische Sekretärin für Außenbeziehungen hat einem Bericht zufolge eine diplomatische Note an die US-Regierung gesandt. Demnach verstoße die von Texas errichtete Barriere gegen Grenz- und Wasserverträge der beiden Staaten, wonach der Fluss ungehindert fließen darf. Einer Untersuchung zufolge sollen die US-Behörden 80 Prozent der Sperren auf mexikanischem Hoheitsgebiet installiert haben.
Auch die Regierung Biden geht gegen die Schwimmsperren in Texas vor, da der Bundesstaat damit ohne Bundesgenehmigung gegen ein altes Gesetz zu schiffbaren Wasserstraßen der USA verstoßen habe. Eine Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Austin soll Texas zwingen, die Barrieren zu entfernen. Eine Anhörung hierzu ist für den 22. August angekündigt.
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