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Haushaltsentwurf des Berliner Senats vernachlässigt Geflüchtete
Linke-Politikerin Elif Eralp kritisiert geplante Haushalts-Kürzungen im Bereich Flucht und Migration
Ob psychologische Hilfe, Einbürgerungsberatung oder die legale Einreise über ein Aufnahmeprogramm: Die Finanzierung im Bereich Flucht und Migration kommt im aktuellen Haushaltsentwurf des Berliner Senats zu kurz – obwohl der Entwurf insgesamt mit mehr Geld plant und dafür sogar die Rücklagen aufbrauchen will. Auf diese Diskrepanz macht Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, aufmerksam.
Eines der größten Probleme sieht Eralp bei Kürzungen des bezirklichen Integrationsfonds. Der Fonds verteilt Gelder an Partizipationsmaßnahmen, Beratungen und Anlaufstellen für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte. Während 2023 noch 6,158 Millionen Euro zur Verfügung standen, soll es 2024 und 2025 jeweils nur rund 2,4 Millionen Euro geben – der Fonds würde damit mehr als halbiert. Ein Skandal, meint Eralp. »So wird ein sicheres Ankommen, auch für die vielen Familien, die Arbeitsmarktintegration und die Abdeckung weiterer Bedarfe kaum gelingen.«
Gespart werden soll auch beim Thema psychosoziale Beratung von Geflüchteten. Hier werde zwar auf eine mögliche Bundesförderung verwiesen, die allerdings noch nicht feststehe. Fiele sie aus, sei der Träger zum Stellenabbau gezwungen, »dabei ist der Bedarf, gerade wegen der Traumatisierung vieler, groß«, betont Eralp.
Besonders pikant: Nach Informationen von Eralp sollen im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) nach aktuellem Haushaltsentwurf zehn Beschäftigungspositionen wegfallen. Das LAF ist für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig, außerdem gewährt es Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Fehlt es hier an Personal, kann das für Neuankömmlinge fatale Folgen haben.
Der Sprecher der Behörde Sascha Langenbach erklärt allerdings, dass die Stellen nicht wegfallen, sondern als neue Beschäftigungspositionen im Grunde verlängert würden. »Es ist nicht so, dass zehn Leute ihre Jobs verlieren.« Die Schwierigkeit liege vielmehr bei der Stellenbesetzung. Aktuell seien zehn Prozent der Stellen frei, also insgesamt 55. »Wir suchen Sachbearbeitende in der Leistungsgewährung, aber da braucht es gewisse Voraussetzungen.« Denen genügten aktuelle Bewerber*innen nur selten.
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Auch beim Humanitären Aufnahmeprogramm soll gespart werden. Über das Programm ermöglicht es Berlin etwa syrischen Geflüchteten, legal einzureisen und so die desolaten Lager im Libanon zu verlassen. »Wir werden hier Druck gegen die Kürzung und für eine Aufstockung machen«, kündigte Eralp an.
Keine Kürzung, aber eine gestrichene Aufstockung, bemerkt Eralp im Bereich der Einbürgerungsberatung. Die Sozialverwaltung hatte für das Willkommenszentrum neue Stellen geplant, die sich nun nicht mehr im Haushaltsentwurf wiederfinden. Und auch der Plan der ehemaligen rot-grün-roten Koalition, die Einführung einer City ID zu prüfen und eventuell einen kommunalen Pass-Ersatz für Menschen ohne Papiere einzuführen, könnte sterben. Denn Schwarz-Rot sieht kein Geld für das Gutachten vor.
Elif Eralp blickt außerdem auf den Bereich Antidiskriminierung. Hier will der Senat zwar grundsätzlich das Budget mit jeweils 4,1 und 4,8 Millionen im Jahr aufstocken. Doch dafür fordert die Finanzverwaltung von Trägern wie Reachout oder der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus einen Eigenbeteiligungsanteil von ungefähr zwei Prozent. Bisher zahlten die Vereine und Organisationen 0,5 Prozent aus Eigen- oder Drittmitteln, manchmal auch gar nichts, so Eralp. Die Abgabe könnte ihre Existenz gefährden.
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