- Politik
- Korruptionsvorwürfe
Bob Menendez: Hardliner unter Verdacht
US-Senator Bob Menendez soll vom ägyptischen Staat bestochen worden sein
Robert »Bob« Menendez, US-Senator aus New Jersey, soll sich der Korruption schuldig gemacht haben. Schon seit Jahren gab es Gerüchte, der Demokrat sei käuflich, 2015 lief bereits ein Verfahren gegen ihn, das jedoch ohne Urteil endete. Lediglich eine Rüge des Senats folgte auf die damaligen Vorfälle. Nun haben Bundesbehörden erneut den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen den 69-Jährigen erhoben.
Die Anklageschrift wurde vor einem Bundesgericht in New York eingereicht und von der »New York Times« veröffentlicht. Darin wird Menendez und seiner Frau vorgeworfen, Bargeld, Gold, Scheinbeschäftigungen und andere Leistungen von einer Gruppe von Geschäftsleuten entgegengenommen zu haben. Menendez soll seinen Einfluss im Senat genutzt haben, um die Interessen der Geldgeber sowie des ägyptischen Staats durchzusetzen. Auch soll sich die ägyptische Regierung auf diesem Weg Informationen aus dem Innenleben des US-Staats beschafft haben. Insbesondere soll sich Menendez dafür eingesetzt haben, dass nach dem Militärputsch von 2013 Waffenlieferungen und andere Unterstützungsleistungen der USA für Ägypten aufrechterhalten wurden – trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das Regime.
Inzwischen haben zahlreiche Mitglieder der demokratischen Parteiführung Menendez zum Rücktritt aufgefordert. Doch der Senator hängt an seinem Posten: Er sei unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen sei, erklärte er am Freitag. Den Vorsitz des Außenausschusses legte er allerdings nieder. Menendez gehört dem Senat seit 2006 an. Zuvor saß er 13 Jahre im Repräsentantenhaus. Er gilt als außenpolitischer Hardliner, der von neokonservativen Republikanern oft kaum zu unterscheiden ist. Vor seiner Karriere im Kongress war er seit 1986 Bürgermeister der Stadt Union City – damals trat Menendez als Kämpfer gegen die Korruption an, wie die »New York Times« berichtete.
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