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USA-Haushaltsstreit: Demokraten lassen Federn
Martin Ling über den abgewendeten Shutdown in den USA
Kriegsentscheidend sind die Ereignisse vom Wochenende kaum, frohlocken wird Putin trotzdem. In der Slowakei gewinnt mit Robert Fico ein Politiker die Wahl, der die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Armee nicht weiter militärisch unterstützen will. Und in den USA setzte sich im Kongress im Haushaltsstreit der Teil der Republikaner durch, der ebenfalls weiterer militärischer Rückendeckung für die Ukraine eine kategorische Absage erteilt.
Keine Frage, der Fortgang der Entwicklung in der Slowakei ist von weit weniger Tragweite als der Fortgang der Entwicklung in den USA. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Diesen Sommer bat der US-Präsident den Kongress um einen üppigen Nachschlag von rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Die stehen nun zur Disposition. In dem Übergangshaushalt sind keine Mittel für die Ukraine enthalten und die bisher genehmigten Mittel neigen sich dem Ende entgegen.
In den USA zeigt sich, was auch in einigen Ländern Europas sichtbar wird: Militärhilfen bis zum Sankt Nimmerleinstag sind immer schwerer vermittelbar, die Unterstützung bröckelt. Zudem stehen in den USA 2024 Präsidentschaftswahlen an, die Biden längst noch nicht gewonnen hat. Umso dringlicher wäre es für die Demokraten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um wenigstens zu versuchen, den Krieg auf dem Verhandlungswege beizulegen. Doch verhandelt wird in den USA nur über den nächsten Haushalt, denn die Galgenfrist bis zum Shutdown wurde nur auf Mitte November verlängert. Gute Karten hat Biden in diesem Poker nicht.
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