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Grüner Klimafonds: Die 100-Milliarden-Dollar-Frage
Konferenz will Mittel für den Grünen Klimafonds für die kommenden Jahre einwerben
Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai wird ein Thema von besonderer Bedeutung sein: Geld. Die wichtigsten Fragen lauten: Wie und von wem soll der im vergangenen Jahr neu geschaffene Fonds für Verluste und Schäden gefüllt werden? Wo sollen die Finanzmittel herkommen für den beschleunigten globalen Ausbau der erneuerbaren Energien? Und wie geht es weiter bei der Klimafinanzierung, also der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Klimaerwärmung? Bei der Größe und Grundsätzlichkeit dieser Fragen ist, so viel lässt sich heute schon sagen, mit Konflikten zu rechnen.
Um Geld geht es auch am Donnerstag in Bonn bei der Geberkonferenz zur Finanzierung des Grünen Klimafonds. Wie viel Geld werden die Geberstaaten für die kommenden vier Jahre bereitstellen? Gastgeber Deutschland hat bereits angekündigt, sich mit zwei Milliarden Euro zu beteiligen. Das ist eine Steigerung gegenüber den 1,5 Milliarden Euro, die Deutschland zuletzt in den Fonds eingezahlt hatte.
Das Gesamtbudget des Klimafonds lag im Zeitraum von 2020 bis 2023 bei rund zehn Milliarden US-Dollar. Weitere große Geldgeber waren Japan, Großbritannien, Frankreich, die USA und Norwegen. Bislang hat der Fonds nach eigenen Angaben rund 230 Projekte in 128 Ländern finanziert und damit knapp drei Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent eingespart. Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Beschlossen wurde der Grüne Klimafonds 2009 auf dem UN-Gipfel in Kopenhagen. Damals verpflichteten sich die Industriestaaten, den Entwicklungsländern ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Diese internationale Klimafinanzierung, zu der auch der Fonds gehört, soll es den ärmeren Ländern ermöglichen, den Übergang zu klimafreundlichen Energiesystemen und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren – etwa mit höheren Deichen, trockenheitsresistenter Landwirtschaft, besserer Wasserversorgung. Dabei geht es nicht zuletzt um Klimagerechtigkeit. Denn viele Entwicklungsländer haben wenig zur Erderwärmung beigetragen, sind aber von deren Folgen besonders betroffen und können Anpassungsmaßnahmen kaum selbst bezahlen.
Während der Grüne Klimafonds 2014 mit einer Erstausstattung von zehn Milliarden Dollar startete, ist das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen bis heute nicht eingelöst. Laut einem OECD-Bericht lag die zugesagte Summe 2020 erst bei rund 80 Milliarden Dollar. »Wichtig ist, dass ›zugesagt‹ etwas anderes als ›geleistet‹ ist«, betont Axel Michaelowa, Experte für internationale Klimapolitik an der Universität Zürich. »Die 100 Milliarden wurden nicht erreicht.«
Eine noch größere Lücke ergibt eine Analyse der Hilfsorganisation Oxfam. Demnach ist maximal ein Viertel der von den Geberländern selbst angegebenen Summe geflossen. Zum einen, so die Oxfam-Kritik, stammt ein großer Teil der Gelder aus bereits existierenden Entwicklungshilfe-Etats, die lediglich umetikettiert wurden. Zum anderen handelt es sich vielfach nur um zinsvergünstigte Kredite, also keine echten Zuschüsse.
Das Grundproblem: Es gibt bislang keine offizielle UN-Definition, was Klimafinanzierung überhaupt ist. Damit gibt es auch keine Standards oder Verpflichtungen, wie über die Gelder berichtet werden soll. Das eröffnet den Ländern zahlreiche Möglichkeiten, die Zahlen besser aussehen zu lassen, als sie sind. Bei Krediten mit vergünstigten Konditionen beispielsweise zählen manche Länder den gesamten Nennwert des Kredits als geleistete Hilfe. Dabei wäre eigentlich nur der Zinsvorteil gegenüber marktüblichen Krediten als echte Klimafinanzierung zu bewerten. »Wenn Japan 15 Milliarden Klimafinanzierung angibt, wovon aber 14 Milliarden Kredite sind, die vielleicht ein halbes Prozent billiger sind als der Marktzins, dann ist das nicht sehr robust«, sagt Michaelowa.
Die Industriestaaten haben nun versprochen, in diesem Jahr die Summe von 100 Milliarden Dollar zu erreichen. Bis 2025 wollen sie den Zielwert übererfüllen, sodass im Zeitraum zwischen 2020 und 2025 per Saldo 400 Milliarden zusammenkommen. Ob diese Zusage tatsächlich eingehalten wird und die berichteten Summen auch einer Überprüfung standhalten können, steht dahin.
Klar ist, dass sich die Staaten bis Ende 2024 auf einen neuen Zielwert für die internationale Klimafinanzierung einigen müssen. Der bisherige Zielwert gilt bis 2025. Erwartet wird, dass die zugesagte Summe steigen muss, denn sowohl für die grüne Transformation als auch zur Bewältigung der zunehmenden Klimawandelfolgen sind enorme Investitionen erforderlich.
Damit stellt sich noch mehr als bisher die Frage, wo die Gelder herkommen sollen. Im Gespräch sind sogenannte innovative Finanzierungsinstrumente, etwa eine Bepreisung der Emissionen aus dem internationalen Schiffs- und Flugverkehr. Oder auch eine Ausweitung des Geberkreises auf wohlhabende Schwellenländer, etwa China. Dass Deutschland für den Grünen Klimafonds zwei Milliarden Euro zugesagt hat, macht es somit einfacher, solche Forderungen an weitere zahlungskräftige Länder zu richten.
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