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5000 Unterschriften für Grenzkontrollen
CDU setzt Bundesinnenministerin unter Druck
»Wir brauchen menschliche Antworten auf die Herausforderungen der Migration und keine Abschottung«, formuliert Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup am Samstag bei einem Parteitag in Frankfurt (Oder). Fast zeitgleich versendet die CDU-Landesgeschäftsstelle eine Pressemitteilung. Der Mittleilung beschloss der CDU-Landesvorstand am Freitag einstimmig, eine Unterschriftenaktion für Kontrollen an der polnischen Grenze auf das ganze Bundesland auszuweiten. Mit dem Sammeln hatten Anfang September die CDU-Kreisverbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße begonnen. Fast 5000 Unterschriften seien bisher zusammengekommen, heißt es.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat zwar Landespolizisten in die Grenzregion entsandt, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen und so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren, wie zur Rechtfertigung der Maßnahme erklärt wird. Grenzkontrollen kann er allerdings nicht selbstherrlich einführen. Denn dafür wäre die Bundespolizei zuständig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsste den Weg dafür freimachen. Sie müsste die Grenzkontrollen bei der EU anmelden. Dann könnte die Bundespolizei eintreffenden Flüchtlingen an der polnischen Grenze die Einreise verweigern, argumentiert die CDU.
Nancy Faeser hatte die geforderten Kontrollen zunächst abgelehnt, sich dann aber selbst dafür ausgesprochen. Es ist allerdings noch nichts daraus geworden. »Wir werden der Bundesinnenministerin ihre Ankündigungspolitik ohne Taten nicht durchgehen lassen«, begründet Brandenburgs CDU-Landeschef die Ausweitung der Unterschriftensammlung auf das gesamte Bundesland. So soll Druck erzeugt werden. »Unser Appell an Frau Faeser ist klar: ›Handeln Sie jetzt!‹«
Es wäre hilfreich, so reagiert die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) am Sonntag, wenn sich die CDU endlich um das kümmern würde, was sie in der Landesregierung beeinflussen könne: Deutschunterricht schon in der Erstaufnahme für Flüchtlinge und flächendeckend Unterstützung der Kommunen bei nötigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und in bezahlbaren Wohnraum. Das würde allen Einwohnern des Landes helfen und dafür sorgen, dass die Geflüchteten schnell integriert werden können, sagt Johlige. Es wäre »eine Chance, unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen«. Es sei doch absurd, dass Restaurants wegen Personalmangels schließen müssen und gleichzeitig Menschen zum Rumsitzen verdammt seien, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und nach fünf Jahren noch immer keinen Deutschkurs bekommen haben.
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