5000 Unterschriften für Grenzkontrollen

CDU setzt Bundesinnenministerin unter Druck

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

»Wir brauchen menschliche Antworten auf die Herausforderungen der Migration und keine Abschottung«, formuliert Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup am Samstag bei einem Parteitag in Frankfurt (Oder). Fast zeitgleich versendet die CDU-Landesgeschäftsstelle eine Pressemitteilung. Der Mittleilung beschloss der CDU-Landesvorstand am Freitag einstimmig, eine Unterschriftenaktion für Kontrollen an der polnischen Grenze auf das ganze Bundesland auszuweiten. Mit dem Sammeln hatten Anfang September die CDU-Kreisverbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße begonnen. Fast 5000 Unterschriften seien bisher zusammengekommen, heißt es.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat zwar Landespolizisten in die Grenzregion entsandt, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen und so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren, wie zur Rechtfertigung der Maßnahme erklärt wird. Grenzkontrollen kann er allerdings nicht selbstherrlich einführen. Denn dafür wäre die Bundespolizei zuständig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsste den Weg dafür freimachen. Sie müsste die Grenzkontrollen bei der EU anmelden. Dann könnte die Bundespolizei eintreffenden Flüchtlingen an der polnischen Grenze die Einreise verweigern, argumentiert die CDU.

Nancy Faeser hatte die geforderten Kontrollen zunächst abgelehnt, sich dann aber selbst dafür ausgesprochen. Es ist allerdings noch nichts daraus geworden. »Wir werden der Bundesinnenministerin ihre Ankündigungspolitik ohne Taten nicht durchgehen lassen«, begründet Brandenburgs CDU-Landeschef die Ausweitung der Unterschriftensammlung auf das gesamte Bundesland. So soll Druck erzeugt werden. »Unser Appell an Frau Faeser ist klar: ›Handeln Sie jetzt!‹«

Es wäre hilfreich, so reagiert die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) am Sonntag, wenn sich die CDU endlich um das kümmern würde, was sie in der Landesregierung beeinflussen könne: Deutschunterricht schon in der Erstaufnahme für Flüchtlinge und flächendeckend Unterstützung der Kommunen bei nötigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und in bezahlbaren Wohnraum. Das würde allen Einwohnern des Landes helfen und dafür sorgen, dass die Geflüchteten schnell integriert werden können, sagt Johlige. Es wäre »eine Chance, unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen«. Es sei doch absurd, dass Restaurants wegen Personalmangels schließen müssen und gleichzeitig Menschen zum Rumsitzen verdammt seien, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und nach fünf Jahren noch immer keinen Deutschkurs bekommen haben.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.